So, 24. Juni 2018

Russland-Affäre

24.02.2018 07:55

Weiterer Ex-Trump-Berater bekennt sich schuldig

In der sogenannten Russland-Affäre hat am Freitag ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump dem Druck von Sonderermittler Robert Mueller nachgegeben. Rick Gates bekannte sich vor einem Gericht in Washington der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig. Bisher hatte der Vertraute von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. 

In einem von US-Medien verbreiteten Schreiben an Familie und Freunde erklärte Gates, er habe sich bisher gegen die Vorwürfe verteidigen wollen, doch inzwischen seine Meinung geändert. Er sei bereit, die "öffentliche Erniedrigung" in Kauf zu nehmen, um seiner Familie das schmerzhafte Mitverfolgen eines langen Gerichtsprozesses und die damit verbundene "zirkusartige Atmosphäre" zu ersparen.

Mueller hatte zuvor den Druck auf Gates sowie dessen früheren Chef Manafort nochmals erhöht, indem er seine Anklage gegen beide erweiterte. In den neuen 32 Anklagepunkten wird ihnen umfassender Steuer- und Bankbetrug zur Last legt. Sie sollen die Bundessteuerbehörde betrogen und US-Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 16,3 Millionen Euro) zu bekommen.

Mischte sich Russland in US-Wahlkampf ein?
Die Vorwürfe gegen Gates und Manafort beziehen sich zwar nicht auf den Kern von Muellers Ermittlungen, die russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf und eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an diesen Interventionen. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt.

Im vergangenen Jahr hatte der Sonderermittler Manafort und Gates bereits wegen Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer früheren Lobbyisten-Tätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine angeklagt - auch in diesen Punkten besteht kein bisher erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Manafort und Gates plädierten damals auf unschuldig.

Druck auf Ex-Wahlkampfchef wächst
Durch Gates' Schuldbekenntnis erhöht sich nun nochmals der Druck auf Manafort. Am Freitag blieb dieser jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer. "Obwohl Rick Gates sich heute schuldig bekannt hat, beteuere ich weiter meine Unschuld", erklärte Manafort in einer Stellungnahme. "Ich hatte gehofft und erwartet, dass auch mein Geschäftspartner die Stärke haben würde, den Kampf zum Beweis unserer Unschuld fortzusetzen", fügte Manafort hinzu. Er selbst werde sich weiter gegen die "falschen" Vorwürfe zur Wehr setzen.

Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Nur zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten.

Mueller hat bisher insgesamt vier frühere Berater Trumps angeklagt. Neben Gates und Manafort sind dies der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos. Beide haben sich der Falschaussage gegenüber den Ermittlern schuldig bekannt und kooperieren mit der Justiz.

 krone.at
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