Kriminellen-Jagd

Polizei soll Handypeilungen vornehmen dürfen

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sorgt mit einem neuen Vorstoß für Wirbel: Sie will für Polizei und Rettungsdienste die Ortung von Personen mittels Handypeilung erleichtern. Statt sich an die Handybetreiber wenden zu müssen, soll die Exekutive selbst die Möglichkeit dazu bekommen, so Fekter. Aus dem Innenministerium verlautete, dies würde eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, aber auch der Datenschutzbestimmungen notwendig machen. Es seien aber auch "Optimierungen" ohne Gesetzesänderung möglich. Von FPÖ, BZÖ und Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPÖ setzt es nun Kritik an der Ministerin.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass das Problem vor allem von Rettungsorganisationen und der Flugpolizei herangetragen worden sei. Laut Fekter, die ihren Wunsch bei Hubschrauberübergaben in Vorarlberg und Kärnten geäußert hat, müssen sich die Rettungsorganisationen derzeit an die Handybetreiber wenden, wenn sie etwa eine in Bergnot befindliche Person orten wollen. Wenn kein Journaldienst erreichbar sei, könne das aber dauern. "Das kann für die Menschen, die vermisst werden, tödlich ausgehen", so die Ministerin.

"Man muss der Polizei die Mittel zur Verfügung stellen"
Im Innenministerium denkt man aber nicht nur an die Ortung von Vermissten, sondern auch an die Kriminalitätsbekämpfung. "Da muss man der Polizei auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen", hieß es. In den kommenden Wochen soll sich eine Expertenrunde im Ministerium treffen, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Denkbar sei, ähnlich wie in Bayern der Polizei direkt die Möglichkeit zur Peilung zu geben. 

Waltraud Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission (DSK) sieht in der Causa "keinen Mangel der Gesetzeslage". Durch die letzte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes habe die Exekutive bereits entsprechende Möglichkeiten zur Peilung erhalten. Voraussetzung sei jedoch, dass Gefahr für Leib und Leben bestehe. Kriminelle per Peilung aufzufinden, sei derzeit also nicht erlaubt.

FPÖ, Grüne, BZÖ orten "Überwachung" und "unsinnige Aktion"
Von FPÖ und Grünen setzte es vehemente Ablehnung. Fekter gehe es darum, "mit dem Instrument der Handypeilung die totale Überwachung der Österreicher voranzutreiben", so Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einer "unsinnigen Aktion" und einem "Ablenkungsmanöver vom ÖVP-Sicherheitsdesaster". Beide verwiesen darauf, dass die Handyortung in den Bergen in der Regel gar nicht funktioniere.

Kritik kam auch vom BZÖ. Eine Warnung vor "Big Sister Maria" formulierte Sicherheitssprecher Peter Westenthaler: "Eine Handypeilung bei Unfällen ist bereits jetzt möglich. Die Pläne von Fekter sind nur ein weiterer Schritt zum totalen schwarzen Überwachungsstaat und deshalb massiv abzulehnen. Hier versucht die ÖVP dem Datenmissbrauch eine weitere Tür zu öffnen."

SPÖ "sehr zurückhaltend": Nur bei Gefahr für Leib und Leben
Der Vorstoß von Fekter stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPÖ auf wenig Gegenliebe. Datenschutzsprecher Johann Maier erklärte, er stehe dieser Idee "sehr zurückhaltend" gegenüber. Die Peilung sollte weiter nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sein. 

Maier ortet bereits im aktuellen Sicherheitspolizeigesetz Rechtsschutzdefizite. Eine Änderung könne nur Hand in Hand mit dem Ausbau der Rechte der Betroffenen erfolgen, betonte er: "Man kann nicht eine allgemeine Überwachung ohne Kontrolle einführen." Keinesfalls dürfe jedenfalls die kürzlich erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Umgang mit den Daten korrigiert werden.