Causa Innenressort

Vorläufige Suspendierung Haidingers aufgehoben

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die vorläufige Suspendierung des ehemaligen Direktors des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, ist von der Disziplinarkommission des Innenministeriums aufgehoben worden. Entsprechende Medienberichte bestätigte das Innenressort am Dienstag. Haidinger könne damit wieder seinen Dienst als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sicherheitsakademie antreten. Zugleich wurde betont, dass das ursprüngliche Disziplinarverfahren weiterlaufe. Bei der vorläufigen Suspendierung habe es sich lediglich um eine begleitende Maßnahme gehandelt, betonte ein Sprecher.

Das Verfahren ist seit Sommer 2008 anhängig, die vorläufige Suspendierung war vom Innenministerium am 4. November verfügt worden. Ressortchefin Maria Fekter führte damals bei einer Pressekonferenz "fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten" sowie "fortgesetztes massiv vertrauensschädigendes Verhalten" Haidingers als Gründe an.

Heftige Vorwürfe Haidingers
Den Maßnahmen gegen den ehemaligen BK-Direktor waren heftige Vorwürfe Haidingers vorangegangen: Der Jurist warf dem Kabinett vor, auf ihn Druck ausgeübt zu haben mit dem Ziel, die BAWAG-Ermittlungen als Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu verwenden. Erhebungen nach dem Verschwinden von Natascha Kampusch im Jahr 1998 seien schlampig geführt worden, eine Evaluierung der damaligen Schritte sei vom Ministerium verhindert worden. Die Haidinger-Vorhaltungen führten zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der im September 2008 nach rund acht Monaten Arbeit ohne Ergebnisse zu Ende ging.

Im September sorgte Haidinger erneut für Schlagzeilen - als er von einer manipulierten Kriminalstatistik sprach und bei einer Pressekonferenz mit zwei früheren Spitzenbeamten - unter anderem Wolf Szymanski - heftige Kritik an den Polizeireformen übte. Unmittelbar vor der vorläufigen Suspendierung erneuerte der gebürtige Oberösterreicher in einem Interview seine Vorwürfe gegen das Ministerium.

Das Bundeskriminalamt sei zu einer "Außenstelle der ÖVP verkommen", im Kabinett seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt". Außerdem sei die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei verfassungswidrig. In einem Brief an Innenministerin Maria Fekter habe er die gröbsten Fehler der Polizeireform aufgelistet, als Antwort sei er bedroht worden: Wenn er nicht den Mund halte, werde weiter gegen ihn vorgegangen.

Haidinger: "Keine geeignete Methode des Managements"
"Ich habe diese Reaktion als keine geeignete Methode des Managements empfunden", sagte Haidinger, der nach wie vor zu seiner Kritik steht, die er zuvor jahrelang intern geäußert habe. Ob er nun eine Amtshaftungsklage anstrengen werde, "ist für mich nicht das wichtigste". Wichtig sei vielmehr: "Es muss etwas passieren im Innenministerium. Und es wird nichts besser durch Totschweigen der Probleme."

Peter Pilz: "Ressortinternes Desaster"
Die Aufhebung der Suspendierung von Haidinger wertet der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz als "ressortinternes Desaster". Es sei eine Klarstellung, dass es sich bei der Verhängung dieser Sanktion um "Machtmissbrauch und einen Willkürakt durch das Innenministerium gehandelt hat", sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Innenministerin Maria Fekter sei damit "endgültig im Unrecht", gegen den Beschluss der Kommission gebe es kein Rechtsmittel.

Er lasse nun prüfen, inwiefern eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Fekter Sinn mache, so Pilz. Haidinger hat die Möglichkeit, eine Amtshaftungsklage einzureichen. "Gesetzesbruch und Verfassungsbruch" seien schon längst "täglicher Gebrauch an der Spitze des Innenministeriums", kritisierte der Abgeordnete.

Fekter sollte "längst wieder in Schottergrube tätig sein"
Pilz hält Fekter weiterhin für rücktrittsreif: "Mein Problem ist, das die Liste der Rücktrittsgründe schön langsam unübersichtlich wird." Seit die ÖVP das Innenministerium innehabe, sei sie so etwas wie die "Verbündete der organisierten Kriminalität". Vor allem bei Massendelikten hätten die Beamten resigniert, weil sie hauptsächlich damit beschäftigt seien "nachzuschauen, ob sie das richtige Parteibuch haben". Auch beim Mord am Tschetschenen Umar Israilov sieht Pilz Gründe für eine Demission der Ministerin. "Die Frau Dr. Fekter wäre in jedem anderen Rechtsstaat, insbesondere in der EU, schon längst wieder in ihrer Schottergrube tätig, nur in Österreich darf sie nach wie vor dem Innenministerium vorstehen."

FP-Neubauer will U-Ausschuss
Ähnlich wie der Grüne reagierte FP-Nationalrat Werner Neubauer: Das Verfahren gegen Haidinger erweise sich seiner Meinung nach als "Politwillkür" Fekters. Die FPÖ werde einen Untersuchungsausschuss beantragen, "sobald dieser ein Minderheitenrecht geworden ist, um die Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen die ÖVP im Innenministerium endgültig aufzuklären", kündigte Neubauer: Damit liegt er mit Pilz auf einer Wellenlänge, denn auch der Grüne plädierte neuerlich für eine Neuauflage des Innenministeriums-Untersuchungsausschusses.