'Wurde gemeuchelt'

Parteiausschluss für FPÖ-Abgeordneten Klement

31.07.2008 18:46

Der in dieser Woche vom FPÖ-Bundesparteivorstand auf der Nationalratswahlliste zurückgereihte Kärntner Abgeordnete und Vizeparteichef Karlheinz Klement ist am Donnerstag völlig überraschend aus der Partei ausgeschlossen worden. Als Grund wurde "parteischädigendes Verhalten" genannt. Klement hatte seine Zurückreihung vom ersten Kärntner Listenplatz auf eine aussichtslose Stelle als "undemokratisch" bezeichnet und dem Bundesparteivorstand deswegen Vorwürfe gemacht. Der 45-Jährige zeigte sich in einer ersten Reaktion "völlig fassungslos" über seinen Ausschluss.

"Karlheinz Klement wurde heute mit sofortiger Wirkung wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossen", lautete die lapidare Mitteilung der Partei via Aussendung. Der Kärntner FPÖ-Chef Franz Schwager wurde nach eigenen Angaben zuvor über diesem Schritt informiert und zeigte im Gespräch Verständnis: "Klement hat sich in letzter Zeit in einigen Dingen, gelinde gesagt, ungeschickt verhalten." Ausschlaggebend für den Parteiausschluss sei aber wohl dessen öffentliche Reaktion auf die Zurückreihung gewesen.

"Mit Demokratie hat eine solche gewaltsame Umreihung rein gar nichts mehr zu tun", hatte der gebürtige Klagenfurter verlauten lassen. Zugleich gab er sich kämpferisch und meinte: "Totgesagte leben länger." Klement war in seiner Partei, nicht zuletzt wegen Äußerungen über "Gender-Wahnsinn" und Homosexualität als "Kultur des Todes", sehr umstritten. Zuletzt hatte er vor wenigen Wochen auf dem Kärntner Landesparteitag die Medien scharf attackiert, war aber postwendend von Schwager und von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache zurückgepfiffen worden.

Klement zeigt sich "völlig fassungslos"
Der 45-jährige Klement zeigte sich am Donnerstag "völlig fassungslos" über seinen Parteiausschluss. "Es gibt keinen Grund für meinen Ausschluss, mit mir hat niemand gesprochen, ich wurde hinterrücks gemeuchelt", betonte er im Gespräch. Gleichzeitig richtete Klement schwere Vorwürfe gegen den Kärntner Landesparteichef Franz Schwager, den er als "willfährigen Helfer dieser Mörderschergen" bezeichnete.

"Schwager muss sich fragen, ob er noch die Mitglieder der Kärntner FPÖ vertritt", sagte Klement. Einen möglichen Grund für seinen Parteiausschluss sieht er in der für Freitag angesetzten Sitzung des Landesparteivorstandes: "Dort hätte es wahrscheinlich einen Beharrungsbeschluss gegen meine Zurückreihung auf der Nationalratswahlliste gegeben, da die Listenreihung Länder- und nicht Bundessache ist." Schwager wäre dadurch "unter Zugzwang geraten", weshalb man durch seinen Ausschluss dies verhindern habe wollen, vermutet der Noch-Parlamentarier.

Will Parteiausschluss nicht hinnehmen
Seine Reaktion auf die Zurückreihung sei ja wohl verständlich, meinte Klement. Diese erinnere nämlich an Stalinismus-Methoden. Klement: "Und dafür soll ich noch danke sagen?!" Allerdings werde er seinen Parteiausschluss und die Vorgangsweise Schwagers nicht so einfach hinnehmen, versicherte er: "Das wird sich ein Karlheinz Klement nicht gefallen lassen, der sich drei Jahre tagtäglich für die Partei aufgeopfert hat."

Der Absolvent der Montan-Uni Leoben und danach Direktionsassistent bei einer Kärntner Versicherung war weitgehend unbekannt, bis er nach der Abspaltung des BZÖ gemeinsam mit einer Gruppe Alt-Freiheitlicher um Kriemhild Trattnig, Alois Huber, Otto Scrinzi und Andreas Mölzer zur "Plattform Kärntner Freiheitliche für die Einheit der FPÖ" zusammenschloss und als deren Sprecher fungierte. In der Folge avancierte er zum geschäftsführenden Landesparteichef und Nationalratsabgeordneten.

Schon dritter Ausschluss aus der FPÖ
Beim Parteitag im März 2007 ging Klement aber dann seiner Funktion als Landesparteichef neben Franz Schwager verlustig und spielte eigentlich nur noch bundespolitisch eine gewisse Rolle. Dass ihn die Bundespartei aber letztendlich los werden wollte, war aus seiner Zurückreihung auf dem Listenplatz ersichtlich.

Klement hatte sich schon in den Jahren vor der Gründung des BZÖ mehrmals mit Jörg Haider überworfen und war auch bereits damals aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Der jetzige Rauswurf bedeutet für Klement den insgesamt bereits dritten Ausschluss aus der FPÖ.