Fr, 20. April 2018

450.000 Unterschriften

01.02.2018 15:25

Volksbegehren kommt: ÖVP/FPÖ im Raucher-Dilemma

Die Ausgangslage ist klar: Die Österreicher greifen im EU-Schnitt überdurchschnittlich oft zur Zigarette – wohl auch ein Grund dafür, dass der Widerstand gegen das Qualmen in der Gastronomie steigt. Über 450.000 Menschen haben im Internet eine Petition unterschrieben – was die Regierung in ein Dilemma stürzt.

Innerhalb der ÖVP ist die Lage klar: Das ab Mai 2018 in der Gastronomie geplant gewesene Rauchverbot aufzuheben sei ein gesundheitspolitischer Rückschritt. Aber: In den Regierungsverhandlungen hat die FPÖ von Anfang an klargemacht, dass die Blauen nur dann als Partner zur Verfügung stehen, wenn dieses Gesetz nicht kommt.

Internet-Petition bis 10. Februar, Ärztekammer leitet Volksbegehren ein
Jetzt erhöht sich der Druck auf Türkis-Blau aber enorm. Noch bis 10. Februar läuft im Internet eine von der Krebshilfe initiierte Petition, bei der bis Donnerstagmittag 453.150 Österreicher digital unterschrieben haben – und dem ist sich auch die ÖVP bewusst.

Außerdem: Am Freitag wird die Ärztekammer ein eigenes Volksbegehren für ein Rauchverbot in öffentlichen Lokalen einleiten. Rechtlich gesehen sind dafür zunächst 8401 Unterschriften nötig, die die Österreicher auf Bezirks- und Gemeindeämtern leisten können. Damit ist es aber noch nicht getan: Um das Thema im Parlament tatsächlich auf die Agenda zu bringen, sind weitere 100.000 Signaturen nötig. Bei der Ärztekammer rechnet man jedenfalls damit, diese Hürde zu schaffen.

Von den 14 Regierungsmitgliedern greifen nur zwei regelmäßig zur Zigarette
Die neue Bundesregierung könnte hier jedenfalls als Vorbild dienen. Von den 14 Regierungsmitgliedern greifen nur zwei regelmäßig zur Zigarette: Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ). Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat rund um die Wahl seine letzte Zigarette ausgedämpft. Im Lager der ÖVP-Riege ist gar niemand dem Zigarettenrauch verfallen.

Die ÖVP ist jedenfalls bereit, dieses heiße Thema anzugehen – ist aber von der FPÖ abhängig. Von den Blauen heißt es: "Alles soll so bleiben, wie es ist."

 krone.at
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