„Freies Spiel der Kräfte“

Es droht ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament „mit Wahlgeschenken in Milliardenhöhe“. Das wird von der ÖVP als Begründung vorgeschoben, um die Koalition mit den Grünen trotz des Verfassungsbruchs durch die grüne Ministerin Gewessler fortzusetzen. Eine unehrliche Scheinargumentation. Denn ohne Zustimmung der ÖVP kann es ein solches „Spiel“ mit Beschlussfassung nicht geben. Da kommen keine Mehrheiten zusammen. Es sei denn – was auszuschließen ist –, dass sich Grüne und Blaue und noch dazu Rote zusammentun, um einen Beschluss gegen die ÖVP zu fassen. Das wird es aber nicht geben. Es geht daher der ÖVP nur um den Machterhalt. Man will noch Beschlüsse durchbringen, solange man noch die Mehrheit dazu hat. Vor allem für den EU-Kommissar. Und dafür wird man wohl bereit sein müssen, auch den Grünen noch Konzessionen zu machen, ihnen z. B. den Richterposten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuzugestehen. Mit den entsprechenden Dauerfolgen auf Jahre hinaus, was die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs anlangt. „Falsches Spiel von Roger Rabbit“!