Aktenstreit

Prammer besteht auf unzensierten Akten

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer besteht darauf, dass das Innenministerium die Akten für den Untersuchungsausschuss unzensiert an das Hohe Haus liefert. Mit dem Prüfauftrag gehe auch die Frage des Datenschutzes an das Parlament über, erklärte sie Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2". Somit habe auch das Parlament und nicht der Innenminister für den Datenschutz zu sorgen.

Nicht grundsätzlich abgelehnt wird von der Präsidentin der ÖVP-Vorschlag, eine unabhängige Schiedsstelle über die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss entscheiden zu lassen. Dies sei eine Frage der Vereinbarung. Maßgeblich mitzureden hätten da Ausschussvorsitzender und Fraktionsführer. Denkbar sei diese Variante "natürlich", noch besser wäre es aber, wenn man solch eine Stelle nicht bräuchte.

ÖVP-Innenminister Günter Platter hatte am Mittwoch vor dem Ministerrat sein Vorgehen betreffend der Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre verteidigt. Die von ihm geplante teilweise Aktenschwärzung sei keine Blockade, sondern aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig, sagte der Minister. 

Die von ihm angedachte Lösung, dass nun Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, darüber entscheiden sollen, welche Unterlagen ans Parlament geliefert werden, bezeichnete Platter als vernünftigen Weg. 70.000 Seiten seien ja schon an den Ausschuss geliefert worden. 

SPÖ, BZÖ und Grüne über "Vorzensur" empört
Bei der Opposition sorgte das Vorgehen Platters am Mittwoch erneut für empörte Reaktionen der Opposition. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bemängelte sowohl, dass Platter eine "Vorzensur" der zu übermittelnden Akten - durch Fiedler und Peschorn - vornehmen wolle, als auch, dass sich der Minister weigere "die wirklich heiklen Dokumente herauszurücken", nämlich Kabinettsakten und Emails. Sollte es dabei bleiben, wollen die Grünen die Präsidiale befassen.

BZÖ-Chef Peter Westenthaler würden "insbesondere die Spitzelakte des BIA" interessieren, weil dort "nach wie vor der Verdacht besteht, dass der schwarze Geheimdienst im Innenministerium umfassende Observierungs- und Spitzeldienste verrichtet hat". Davon sei bisher keine einzige Zeile übermittelt worden, kritisierte er in einer Aussendung - und kündigte an, dass das BZÖ alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen werde.

Und auch die SPÖ kritisiert den Innenminister. Die ÖVP solle ihre "Verzögerungstaktik" aufgeben, meinte SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni am Mittwoch. "Rechtlich bedenklich" sei, wenn Platter die Akten "vor einer Privatperson" vorzensieren lassen wolle.