Pflege-Streit

Aufmarsch der Landeshauptleute in Innsbruck

Die Landeshauptleute sind Donnerstagvormittag in Innsbruck zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die 24-Stunden-Pflege. Zu der Sitzung kamen auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Um eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten, könnte eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Unter dem Vorsitz von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (VPÖ) war ein Großteil der Landeschefs nach Innsbruck gekommen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves, Wiens Michael Häupl und Niederösterreichs Erwin Pröll ließen sich durch ihre Landesamtsdirektoren vertreten.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung in Innsbruck soll die Staats- und Verwaltungsreform sein, hatte Van Staa angekündigt. Auf Vorschlag des Kärntner Landeschefs Jörg Haider soll es auch eine Diskussion über Maßnahmen gegen gewalttätige Asylwerber geben.