Di, 23. April 2019
16.12.2017 17:01

Duo Kickl/Edtstadler

Der blaue Innenminister und seine "Aufpasserin"

Als Jörg Haiders Gagschreiber bekannt geworden, als Heinz-Christian Straches Mastermind politisch groß geworden, wird Herbert Kickl nun Innenminister und damit einer von 14 Ministern der türkis-blauen Regierung. Damit besetzt erstmals ein FPÖ-Politiker diese prestigereiche, aber gleichzeitig auch heikle Position. Auf Drängen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem 49-Jährigen eine "Aufpasserin" aus den Reihen der ÖVP zur Seite gestellt: Die Salzburger Juristin Karoline Edtstadler (36) wird Staatssekretärin im Innenministerium.

Allzu sehr soll sich der 49-Jährige um den Job nicht gerissen haben, doch Strache wollte auf dieser Position jemanden, auf den er sich bedingungslos verlassen kann und dem er die nötige Durchsetzungskraft zutraut. Über die verfügt Kickl zweifelsohne. Seit Strache in den Wirren der BZÖ-Gründung die FPÖ übernommen hat, ist Kickl aus dem freiheitlichen Führungszirkel nicht mehr wegzudenken. Keine der Wahlkampagnen seither trug nicht den Stempel des reimfreudigen Kärntners, keine Personalentscheidung und keine strategische Weichenstellung wurde ohne sein Zutun gefällt. War einmal Unerfreuliches zu erledigen, etwa die Salzburger FPÖ-Spitze abzusetzen, exekutierte Kickl gemeinsam mit Parteivize Norbert Hofer die entsprechenden Beschlüsse der Parteispitze. Damit gilt Kickl auch als "Mann für das Grobe" bei den Freiheitlichen.

Kickl und seine Aschermittwoch-Reden
Groß gemacht haben Kickl Gags, die vielfach unter der Gürtellinie lagen, vorgetragen freilich nicht von ihm selbst, sondern von Jörg Haider bei dessen Rieder Aschermittwoch-Reden. Allerdings war der gerne ausschweifende Kickl auch für programmatische Ansprachen seiner jeweiligen Parteivorsitzenden verantwortlich. Seit er 2006 in den Nationalrat einzog, spricht Kickl auch selbst öffentlich - und das meistens wortgewaltig und polemisch. In den anderen Fraktionen hat der Sozialsprecher nicht den besten Ruf, intern ist er dagegen beliebter, als man von außen meinen würde.

Allzu zugänglich ist der verheiratete Vater eines Sohnes, der einst mit der langjährigen Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig die Schulbank gedrückt hatte, nicht. Auch wenn er gerne einmal länger feiert, kennzeichnet ihn mehr sein sportlicher Ehrgeiz. Triathlon und Klettern gehören zu den Hobbys des drahtigen Oberkärntners. In der Jugend war er Judoka und Fußballer.

Wie er den Job im Innenministerium anlegen wird, muss sich erst weisen. Den Zuzug von Flüchtlingen zu bremsen, ist für einen Freiheitlichen in dieser Position strategisch fast schon ein Muss. Dass es gar nicht so leicht ist, abgelehnte Asylwerber auch wieder außer Landes zu bringen, wird Kickl nun selbst erfahren. Leichter als in der Fremdenpolitik wird er sich wohl mit einer Aufwertung des Polizeiberufs tun - ein Vorhaben, das in der Bevölkerung populär ist und bei dem ihm budgetär wohl entsprechend unter die Arme gegriffen wird. Damit sollte der erste blaue Innenminister Österreichs auch in einem Haus punkten können, dessen personelle Besetzung durch jahrzehntelange Postenpolitik von Schwarz und Rot geprägt ist.

Edtstadler gilt als "resolut und streng"
Doch vollkommen blau wird das Ministerium nicht, dafür wird ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler sorgen. Die frühere Strafrichterin gilt in ihrer Heimat Salzburg als "resolut und streng im Gerichtssaal", gleichzeitig aber auch als "freundlich und kommunikativ im persönlichen Gespräch". Für einiges mediales Aufsehen sorgte 2010 ein Fall, in dem Edtstadler ein bis dahin unbescholtenes Brüderpaar zu hohen Strafen verurteilte, weil diese bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik der damaligen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter einen Polizisten verletzt haben sollen. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht jedem Staatsbürger zu. Es findet aber dort seine natürliche Grenze, wo es zur Verletzung anderer kommt", begründete Edtstadler ihr Urteil. Das Oberlandesgericht Linz hob die Verurteilung in wesentlichen Punkten auf, weil das Strafmaß selbst dem Staatsanwalt überzogen erschienen war.

Pendeln zwischen Salzburg und Straßburg
Nach ihrer Zeit am Straflandesgericht Salzburg wechselte Edtstadler Ende 2011 ins Justizministerium in die Sektion Straflegistik. "Ich war unter anderem mit der Erstellung von Gesetzesnovellen aus dem Bereich des Strafprozessrechts befasst", erklärte sie den "Salzburger Nachrichten" im Vorjahr in einem Interview. 2014 wechselte Edtstadler als persönliche Referentin ins Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Dort war sie in die Reform des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts eingebunden. Danach wurde sie Oberstaatsanwältin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ehe sie im Vorjahr als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anheuerte. Derzeit pendelt die Mutter eines Sohnes noch zwischen Salzburg und Straßburg.

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