Untergriffig

Ortstafel-Diskussion verschärft Kärntner Klima

Wenige Tage nach Beginn des Neuen Jahres wird das Klima in Kärnten angesichts der Ortstafel-Diskussion mit den verbalen Angriffen von Landeshauptmann Haider gegen Diözesanbischof Alois Schwarz zusehends rauer. Nach der ÖVP und den Grünen haben am Donnerstag auch die SPÖ sowie der evangelische Superintendent Manfred Sauer ihre Solidarität mit Schwarz bekundet, scharfe Worte kamen indes vom BZÖ.

Schwarz hatte gefordert, "dem unwürdigen Schauspiel um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten ein Ende zu setzen" und zur "Respektierung und Achtung demokratisch legitimierter Einrichtungen des Rechtsstaates" aufgerufen. Haider warf dem Kärntner Oberhirten deshalb eine "einseitige Haltung" vor und bezichtigte ihn, "sich auf die Seite von Rechtsbrechern zu stellen".

Nachdem ÖVP-Chef LR Martinz eine Entschuldigung Haiders verlangt hatte, sprach Landesrat Rohr namens der SPÖ am Donnerstag von einem "unerhörten Affront", der eines "politischen Ordnungsrufes" bedürfe.

Haider-Sprecher nennt Bischof "politisch irrelevant"
"Bestürzt" zeigte sich Superintendent Sauer. Die Ortstafelfrage sei "als Wahlkampfthema instrumentalisiert und missbraucht worden, mit allen beschämenden und unerfreulichen Nebenwirkungen". So könnten die jüngsten Äußerungen "nur als unwürdiges Schauspiel bezeichnet werden". Sehr scharfe Worte kamen hingegen vom BZÖ. Haider-Sprecher Petzner bezeichnete den Bischof als "politisch irrelevant".

Für Überraschung sorgte indessen der - bisher unnachgiebige - Rat der Kärntner Slowenen, indem er Kompromissbereitschaft signalisierte. Es seien zu der am 30. Juni 2006 erlassenen Topographieverordnung derzeit keine VfGH-Beschwerden anhängig und man sei bereit, es dabei zu belassen, wenn eine Ortstafellösung auf Basis des Karner-Papiers umgesetzt werde.