Di, 11. Dezember 2018

Koalitionspoker

28.11.2017 14:00

Jährlich eine Milliarde mehr für das Bundesheer

Am türkis-blauen Himmel zeigen sich nun erste dunkle Gewitterwolken: ÖVP-Verhandler sehen eine "gewisse Blockade" durch die FPÖ, sie warnen vor dem "Verlust der großen Zustimmung in der Bevölkerung". Ein weiterer Themenbereich sei trotzdem beschlussreif: Das Heer wird reformiert, das Budget steigt von zwei auf drei Milliarden Euro - und die Causa Eurofighter wird gelöst.

"Wir verlieren das Momentum des Siegers, wenn wir jetzt zu lange ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen rauszögern", berichtet ein führender ÖVP-Verhandler von der aktuellen Situation mit der FPÖ. Der vermutete Zweck dieser Verzögerung: Je später ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein gutes Koalitionsprogramm präsentieren kann, umso besser für Niederösterreichs FPÖ - immerhin finden dort schon am 28. Jänner 2018 Landtagswahlen statt. Und jeder Punkt für Sebastian Kurz würde natürlich auch der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) helfen.

Lange werde die FPÖ aber ohnehin nicht mehr die Schlusspräsentation der Ergebnisse verzögern können, meint der Verhandlungs-Insider: "Wir sind uns ja bei allen großen Punkten einig."

Bundesheer: Budgeterhöhung in Jahresschritten
Auch eines der ganz großen Projekte der neuen Koalition sei beschlussreif: die Reform des Heeres mit folgenden Neuerungen:

  • Die Armee wird wieder zum Milizheer getrimmt. "Minister Hans Peter Doskozil und seine Vorgänger blieben bekanntlich mehr bei einem Berufsheer-Typus, das wird sich ändern: Die Miliz erhält wieder mehr Bedeutung", sagt der ÖVP-Verhandler.
  • Der Personalstand bei den 7700 im Verteidigungsministerium beschäftigten Zivilpersonen müsse "deutlich reduziert werden".
  • Ein Team aus Top-Experten wird die gesamte Landesverteidigung durchleuchten. Die Empfehlungen dieser Expertenkommission seien dann umzusetzen.
  • Fix sei laut FPÖ-Verhandlern auch die massive Aufstockung der Mittel: Das Verteidigungsbudget werde in drei Jahresschritten von derzeit 2,072 Milliarden Euro (das sind 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) auf 3,139 Milliarden Euro erhöht, also auf ein Prozent des BIP. Diese Dimension entspricht dann den Heeresbudgets von 1985 und früher. Die ÖVP hat diese Zahlen noch nicht hundertprozentig bestätigt: Sie will das Ergebnis der Finanzverhandlungen abwarten.
  • Ebenso wird ein Team mit Mitgliedern des Generalstabs, mit Piloten und ausländischen Experten die "Causa Eurofighter" klären: So soll die Entscheidung, wie Österreichs Luftraum künftig geschützt wird, entpolitisiert werden. "Wir können uns dabei auch eine Partnerschaft mit der Schweiz vorstellen", kommt dazu aus der ÖVP.

Fast einig: Neue Regeln für Volksabstimmungen
Da in der ÖVP mit einer Zunahme der Volksabstimmungen viele Zwischenwahlkämpfe befürchtet werden, wollen die Verhandler dafür neue Regeln festlegen. So gut wie sicher sei die Einführung einer Hürde für den Start einer Volksabstimmung (Unterstützungserklärungen) sowie exakte Grenzen für das nötige Ausmaß der Beteiligung der Wahlberechtigten. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit per Volksabstimmung über die schweigende Mehrheit bestimmt", sagt ein ÖVP-Verhandler.

Aus der FPÖ kommt dazu noch Widerstand: Bei diesem Thema sei "keinesfalls alles klar". So würde etwa die ÖVP noch immer eine Volksabstimmung über die Anerkennung der CETA-Schiedsgerichte ablehnen.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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