Sa, 21. Juli 2018

Kurz gegen Lunacek

29.09.2017 06:18

"Vollverschleierung hat bei uns nichts verloren"

In der vierten ORF-Konfrontation zur Nationalratswahl sind sich am Donnerstagabend ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek gegenübergestanden. Kurz verteidigte einmal mehr das ab 1. Oktober in Kraft tretende Burkaverbot: "Eine voll verschleierte Frau hat in unserem Kulturkreis nichts verloren." Lunacek kritisierte das Verbot: "Viel wichtiger wäre, Frauen, die zur Vollverschleierung gezwungen werden und aus ihrer Ehe raus wollen, ein Aufenthaltsrecht zu geben, um ihnen eine Eigenständigkeit zu ermöglichen."

Egal ob Burkaverbot, Frauenpolitik, Umgang mit der FPÖ, Ehe für alle, Flüchtlinge, Mindestsicherung oder Freihandel - überall lagen zwischen den jeweiligen Positionen Welten. "Sie hat ihre Vorstellungen, ich meine", lautete das Fazit von Kurz nach dem Austausch mit Lunacek: "Sie freuen sich, wenn viele die Grünen wählen, ich, wenn viele die neue Volkspartei wählen. Belassen wir es dabei." Koalitionsbedingungen formulierte er keine, schloss eine Zusammenarbeit nicht aus, bezeichnete ein Zusammengehen von ÖVP, Grünen und NEOS in der nächsten Bundesregierung aber als eine "extrem hypothetische Frage".

Kurz: "Massive Reduzierung der Mindestsicherung für Flüchtlinge"
Kurz sprach sich dafür aus, dass die Mindestsicherung für Flüchtlinge massiv reduziert werden soll. "Wer in Österreich arbeiten geht, der darf nicht der Dumme sein." Zudem kritisierte er einmal mehr die islamischen Kindergärten. Dese würden nicht die österreichischen Werte vertreten. Lunacek betonte in diesem Zusammenhang, ihr sei die Trennung von Religion und Staat sehr wichtig. Zudem wolle sie keine extremistische Entwicklungen im Land haben.

Lunacek: Kurz bei Ehe für alle "wirklich stockkonservativ"
Lunacek, die eine CETA-Abstimmung im Nationalrat als Bedingung nannte, kritisierte Kurz immer wieder scharf. So sei der ÖVP-Chef bei der Ehe für alle "wirklich stockkonservativ", viel stärker als konservative Politiker in anderen Ländern. Kurz hingegen zeigte sich amüsiert, dass Lunacek zwar zu einer Koalition mit ihm bereit wäre, aber nur, wenn er seine Haltung in so gut wie allen Punkte ändere. Die Grünen hätten große Verdienste in der Frauenpolitik, seien gegenüber heutigen Herausforderungen aber blind, meinte er. Der Frage, ob er ein Feminist sei, wich Kurz aus: "Ich brauche nicht sagen, dass ich ein Feminist bin, ich bin für die Gleichstellung von Mann und Frau."

Aufregung um eine angeblich manipulierte Grafik von Kurz
Ein wenig ins Schleudern geriet der Außenminister beim Thema Entwicklungshilfe. Lunacek hielt ihm eine Ländervergleichsgrafik (siehe Tweet unten) auf seiner Website vor, bei der die Länder mit der höchsten Ausgabenquote weggelassen worden seien, wie sie behauptete. "Sie manipulieren hier die Darstellung", so die Grüne. Der Außenminister versprach, sich das anzuschauen, er kenne die Grafik nicht. Faktum sei, dass er für eine Trendwende gesorgt habe: Die 0,7 Prozent des BIP seien nicht erreicht, doch man habe die Gelder für den Auslandskatastrophenfonds vervierfacht, jene für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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