So, 24. Juni 2018

Botschaft an Türkei

27.07.2017 06:03

Kern: "Ihr seid einfach kein EU-Beitrittskandidat"

Harte Worte von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei: "Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat", lässt er über die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ausrichten. Als Gründe nennt er den Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten. Dieser sei "ein Akt diktatorischer Gewalt".

Mit seiner Forderung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, ist Kern nicht alleine in der EU. Doch die knallharten Töne, die der Kanzler nun gegenüber der "FAZ" anschlägt, sind doch überraschend.

"Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen, und eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt", wird er am Donnerstag zitiert. "Solange Schauprozesse gegen die Journalisten von 'Cumhuriyet' durchgeführt werden oder Abgeordnete wie Oppositionspolitiker Enis Berberoglu die Ausübung ihrer Tätigkeit mit langen Haftstrafen bezahlen, gibt es keine Grundlage."

Kern: Türkei muss auf Europa zugehen
Kern wünscht sich von der Türkei, auf Europa zuzugehen, bevor man die Vertiefung der Zollunion andenken könne. Denn: Die EU sei auf diese Partnerschaft weitaus weniger angewiesen als die Türkei: "Die Türkei hängt ganz massiv von Europa und dem Westen ab. Auch wegen des Türkei-Deals in der Migrationsfrage sind wir weit weniger erpressbar, als so mancher uns das eingeredet hat."

Anlass für das Statement von Kern war ein Treffen von Johannes Hahn (ÖVP), EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit den türkischen Ministern für EU-Angelegenheiten und Äußeres, Ömer Celik und Mevlüt Cavusoglu. Dabei wurde auch über die Möglichkeit einer Erweiterung der Zollunion gesprochen.

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