Lobende Worte

Mikl-Leitner: Kurz ist “sehr viel” zuzutrauen

30.04.2017 13:22

Die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist dagegen, dass eine vorgezogene Nationalratswahl im Frühjahr 2018 stattfindet. Dann wird nämlich in ihrem Bundesland gewählt, ein Zusammenfallen der Termine wäre "nicht ideal", erklärte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Mikl-Leitner ließ sich zwar keine Präferenz für den nächsten ÖVP-Spitzenkandidaten entlocken - dem immer wieder ins Spiel gebrachten Außenminister Sebastian Kurz wäre aber "sehr viel" zuzutrauen, meinte sie.

Die Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten werde der Bundesparteivorstand fällen, so Mikl-Leitner. Dort würde aber die niederösterreichische Landespartei als eine der größten Organisationen "ein gewichtiges Wort" mitreden.

Sebastian Kurz

(Bild: Gerhard Bartel)

Nationalratswahlen im März wären "nicht ideal"
Grundsätzlich hielt die frühere Innenministerin fest, die Bevölkerung müsse darauf vertrauen können, dass die Bundesregierung bis zum Schluss der Legislaturperiode arbeitet. Ihr selbst obliege nicht die Entscheidung über einen Wahltermin, Mikl-Leitner machte aber deutlich, dass es "nicht ideal" wäre, würden die Landtags- und die Nationalratswahl zur selben Zeit im März stattfinden.

Die niederösterreichischen Funktionäre würden "zu 100 Prozent für Niederösterreich laufen": "Bei einer Zusammenlegung geht das auf Kosten der Nationalratwahl. Um Niederösterreich mache ich mir keine Sorgen." Sie hält ein gemeinsames Datum daher für ein "Risiko". Dass es sich dabei um eine freundliche Drohung handelt, bestritt sie: "Nein, ich würde nie jemandem drohen."

Erwin Pröll übergab vor Kurzem Mikl-Leitner die Amtsgeschäfte in Niederösterreich.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Demokratisierungspaket für Niederösterreich angekündigt
Mit Blick auf Reformen in ihrem Bundesland kündigte die neue Landeshauptfrau ein Demokratisierungspaket an. Damit will Mikl-Leitner die Minderheitsrechte im Landtag stärken. Sie kann sich dabei vorstellen, dass die Geheimhaltungspflicht bei Beschlüssen der Landesregierung aufgehoben wird. Dies sei aber auf parlamentarischer Ebene zu diskutieren. Korrekturen soll es auch beim Wahlrecht geben, um Anfechtungen zu vermeiden - Stichwort Zweitwohnsitz. Nichts ändern soll sich aber daran, dass die Persönlichkeit vor der Partei zähle.

Föderalismus als Mittel gegen autoritäre Tendenzen
Die Landeschefin zeigte sich auch als Fan des Föderalismus, denn das Gegenteil davon sei der Zentralstaat - und dieser sei "anfällig", was autoritäre Führungspersönlichkeiten betrifft. Davor sei der Föderalismus mit seiner Verteilung der Macht "der beste Schutz". Diskutieren könne man über die Kompetenzenverteilung, etwa über einheitliche Regelungen beim Jugendschutz. Den Bundesrat hält Mikl-Leitner für wichtig.