30.04.2017 13:22 |

Lobende Worte

Mikl-Leitner: Kurz ist "sehr viel" zuzutrauen

Die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist dagegen, dass eine vorgezogene Nationalratswahl im Frühjahr 2018 stattfindet. Dann wird nämlich in ihrem Bundesland gewählt, ein Zusammenfallen der Termine wäre "nicht ideal", erklärte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Mikl-Leitner ließ sich zwar keine Präferenz für den nächsten ÖVP-Spitzenkandidaten entlocken - dem immer wieder ins Spiel gebrachten Außenminister Sebastian Kurz wäre aber "sehr viel" zuzutrauen, meinte sie.

Die Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten werde der Bundesparteivorstand fällen, so Mikl-Leitner. Dort würde aber die niederösterreichische Landespartei als eine der größten Organisationen "ein gewichtiges Wort" mitreden.

Nationalratswahlen im März wären "nicht ideal"
Grundsätzlich hielt die frühere Innenministerin fest, die Bevölkerung müsse darauf vertrauen können, dass die Bundesregierung bis zum Schluss der Legislaturperiode arbeitet. Ihr selbst obliege nicht die Entscheidung über einen Wahltermin, Mikl-Leitner machte aber deutlich, dass es "nicht ideal" wäre, würden die Landtags- und die Nationalratswahl zur selben Zeit im März stattfinden.

Die niederösterreichischen Funktionäre würden "zu 100 Prozent für Niederösterreich laufen": "Bei einer Zusammenlegung geht das auf Kosten der Nationalratwahl. Um Niederösterreich mache ich mir keine Sorgen." Sie hält ein gemeinsames Datum daher für ein "Risiko". Dass es sich dabei um eine freundliche Drohung handelt, bestritt sie: "Nein, ich würde nie jemandem drohen."

Demokratisierungspaket für Niederösterreich angekündigt
Mit Blick auf Reformen in ihrem Bundesland kündigte die neue Landeshauptfrau ein Demokratisierungspaket an. Damit will Mikl-Leitner die Minderheitsrechte im Landtag stärken. Sie kann sich dabei vorstellen, dass die Geheimhaltungspflicht bei Beschlüssen der Landesregierung aufgehoben wird. Dies sei aber auf parlamentarischer Ebene zu diskutieren. Korrekturen soll es auch beim Wahlrecht geben, um Anfechtungen zu vermeiden - Stichwort Zweitwohnsitz. Nichts ändern soll sich aber daran, dass die Persönlichkeit vor der Partei zähle.

Föderalismus als Mittel gegen autoritäre Tendenzen
Die Landeschefin zeigte sich auch als Fan des Föderalismus, denn das Gegenteil davon sei der Zentralstaat - und dieser sei "anfällig", was autoritäre Führungspersönlichkeiten betrifft. Davor sei der Föderalismus mit seiner Verteilung der Macht "der beste Schutz". Diskutieren könne man über die Kompetenzenverteilung, etwa über einheitliche Regelungen beim Jugendschutz. Den Bundesrat hält Mikl-Leitner für wichtig.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Das Sportstudio
Sturm-Ärger nach Rapids Tor und Angebot der Bayern
Video Show Sport-Studio
Ärger auf der Straße
Sturm-Boss war schon vor der Pleite richtig sauer
Fußball National
Cole beendet Karriere
Sein Gesicht zierte Banknote - jetzt hört er auf
Fußball International
Fehlschuss im Video:
Dieser Panenka-Elfmeter geht mächtig in die Hose
Video Fußball
Ein Schwerverletzter:
Gefährliche Rauferei bei Zeltfest im Mühlviertel
Oberösterreich
Schlagers Wolfshunger
Omas Schweinsbraten als Belohnung für Top-Leistung
Fußball International

Newsletter