Mi, 18. Juli 2018

Attacke auf Merkel

13.03.2017 20:55

Erdogan: "Warum verstecken Sie Terroristen?"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montagabend erneut Öl ins Feuer gegossen und mit provokanten Äußerungen einen weiteren Schritt in der Eskalation der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland gesetzt. Im TV-Sender A-Haber warf er der deutschen Kanzlerin unverhohlen "Unterstützung von Terroristen" vor.

"Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? Warum tun Sie nichts?", sagte er in dem Interview am Montagabend. Den deutschen Behörden warf Erdogan vor, auf Informationen der Türkei zu insgesamt rund 4500 Terrorverdächtigen nicht zu reagieren, und sagte dann: "Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen!"

Merkel steigt nicht auf Provokation ein
Merkel ließ sich durch Erdogans Aussagen nicht provozieren. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdogans Vorwürfe noch am Montagabend als "erkennbar abwegig. Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit."

Erdogan hatte bereits Anfang März die deutschen Behörden beschuldigt, den "Terrorismus" in der Türkei zu unterstützen. Damals äußerte er sich im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Berlin und Ankara um die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Erdogan warf Yücel Spionage für Deutschland vor und bezeichnete ihn als "Repräsentanten" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Auch dem deutschen "Staatsfernsehen" warf Erdogan vor, Terrororganisationen zu unterstützen und zudem Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu machen.

Merkel solidarisiert sich mit den Niederlanden
Wenige Stunden zuvor hatte sich Merkel im Streit um die unterbundenen Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden unmissverständlich auf die Seite der Niederlande gestellt. Merkel sagte am Montag in München, sie lehne Nazi-Vergleiche türkischer Politiker ab, das gelte auch für "befreundete Länder wie zum Beispiel die Niederlande".

Die niederländischen Behörden hatten am Wochenende Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland ausgewiesen. Erdogan hatte daraufhin den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen.

Die NS-Vergleiche führten "völlig in die Irre" und seien verharmlosend, sagte die Kanzlerin. "Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel." Deshalb hätten die Niederlande ihre "volle Unterstützung und Solidarität und insbesondere auch mein niederländischer Amtskollege Mark Rutte". Die deutsche Regierung wandte sich außerdem gegen Forderungen, deutsche Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abzuziehen.

Auch Kurz unterstützt die Niederlande
Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte seine Solidarität mit den Niederlanden. In einem Telefonat mit seinem niederländischen Amtskollegen Bert Koenders am Montag unterstrich Kurz seine Haltung zu türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Österreich. "Die Polarisierung darf nicht nach Österreich getragen werden", sagte er gegenüber Koenders, wie ein Sprecher des Außenministeriums berichtete.

Bundeskanzler Christian Kern hatte sich vor Kurzem für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der deutschen Wochenzeitung "Welt am Sonntag". "Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten."

Derzeit schickt Erdogan seine Minister zu Wahlkampfauftritten in EU-Staaten. Sie sollen bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April werben, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten will.

Georg Horner
Georg Horner

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