Neues Kabinett kommt

Diese “Taskforce” soll uns im Krisenfall schützen

Das neue Sicherheitskabinett soll nach Terroranschlägen wie in Nizza (re.) aktiv werden.

(Bild: APA/HBF/PUSCH, APA/GEORG HOCHMUTH, AFP, AP)

Beim Ministerrat am Dienstag soll ein neues Krisenmanagement, ein sogenanntes Sicherheitskabinett für Notfälle - vom Terroranschlag bis zur Pandemie - präsentiert werden. Die Regierung klopft sich vorsorglich schon einmal selbst auf die Schulter und verkündet großspurig, dass Österreich um vieles sicherer werde.

Die von der Koalition eingesetzte "Arbeitsgruppe Sicherheit" feilschte bis zuletzt um die Details des neuen Pakets. Generell geht es um die Verbesserung der Abläufe und der Koordination im Krisenfall sowie um die Kompetenzen von Bundesheer und Polizei. Gerungen wurde bis zuletzt etwa darum, wie weit der Verteidigungsminister in andere Bereiche der inneren Sicherheit eingreifen dürfe.

Im Sicherheitskabinett sollen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie die Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP, Inneres), Sebastian Kurz (ÖVP, Äußeres), Hans Peter Doskozil (SPÖ, Verteidigung) und Sabine Oberhauser (SPÖ, Gesundheit) vertreten sein.

Kanzler Christian Kern (li.) und sein Vize Reinhold Mitterlehner

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Außenminister Sebastian Kurz

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Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

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Innenminister Wolfgang Sobotka

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Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser

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Wirbel um angebliches Weisungsrecht des Kanzlers
Für gewissen Wirbel sorgten am Montag Meldungen über ein angebliches Weisungsrecht des Bundeskanzlers gegenüber den Ministerien. Innenminister Sobotka ließ sofort verlautbaren, dass "eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler" nicht in Frage komme und für ihn auch nicht zur Debatte stehe. Die Minister sollen weiterhin ihre Zuständigkeit wahrnehmen, so Sobotka.

Und auch das SPÖ-Verteidigungsministerium wehrt sich gegen "falsche Gerüchte", wonach Zivilisten im Bundesheer die Führung übernehmen sollen. "Die militärische Führung des Hauses wird sogar gestärkt", heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Grüne und NEOS skeptisch, FPÖ signalisiert Zustimmung
Noch bevor das Sicherheitspaket fertig ist, äußern die Grünen bereits Kritik. Sie warnen vor einem möglichen Missbrauch bei einer gemeinsamen Steuerung von Bundesheer und Polizei im Falle eines Notstandes. Die NEOS fragen, warum überhaupt kurzfristig solche Pläne auftauchen. Einzig die FPÖ signalisiert Zustimmung für das Vorhaben der rot-schwarzen Regierung.