Mi, 17. Juli 2019
08.04.2016 16:22

Zu "Europa-Themen"

EU-Grüne wollen Verbot von Volksabstimmungen

Nach der herben Niederlage für die EU-Politik bei der aktuellen Volksabstimmung in den Niederlanden soll die direkte Demokratie begrenzt werden: Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, will nationale Abstimmungen über EU-Themen verbieten. Die ÖVP sieht das ähnlich.

"Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden", sprach sich die EU-Fraktionschefin der Grünen deutlich gegen die direkte Demokratie auf EU-Ebene aus. Europäische Themen würden sich für Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedsländern "nicht eignen", sagte Harms am Freitag.

Und sie argumentierte: Das Plebiszit in den Niederlanden, bei dem nun ein Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine abgeschmettert wurde, habe "weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt, sie können die EU in ihrem Bestand gefährden".

"Wir sehen das differenzierter", sagte dazu Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig im "Krone"-Gespräch. Bei gemischten Kompetenzen - etwa beim Thema TTIP - sollte sehr wohl auch national abgestimmt werden. Allerdings kritisiert auch Glawischnig das Referendum in den Niederlanden: "Die geringe Beteiligung ist sicher ein Schönheitsfehler."

Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP, bringt seine Partei auf die Linie der Grünen: "Nationale Referenden über EU-Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche." Diese Position könnte einige Fragen an Andreas Khol beim nächsten TV-Duell zur Bundespräsidentenwahl provozieren.

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