Millionen-Mehrkosten

Welches Ressort wie viel für Flüchtlinge ausgibt

26.01.2016 10:43

Steigende Flüchtlingszahlen in Österreich bedeuten klarerweise auch steigende Kosten, die sich in den Budgets der Ministerien zu Buche schlagen. So geht Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek etwa von zusätzlich benötigten 64 Millionen Euro für Pflichtschullehrer im Jahr 2016 aus, wie sie in einer Anfragebeantwortung mitteilte. Auch in den anderen Ministerien werden für Maßnahmen im Zuge des Flüchtlingsstroms teils Kosten in Millionenhöhe prognostiziert.

Unter dem Titel "Zusatzkosten aufgrund der Flüchtlingskrise" stellte der frühere FPÖ-Politiker und mittlerweile fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler Ende November eine parlamentarische Serienanfrage an alle Ministerien. Die einzelnen Beantwortungen der zuständigen Minister liefern nun einen Einblick in die durch den Flüchtlingsstrom entstandenen bzw. heuer zu erwartenden Mehrkosten - wobei nicht alle die zusätzlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise explizit ausweisen oder Prognosen für 2016 wagten.

Bildungsministerium: 13,5 Mio. 2015 - heuer 64 Mio.
Innenministerium: 295 Mio. 2015 - heuer 582,2 Mio.
Integrationsministerium: 33,2 Mio. 2015 - keine Prognose für 2016
Familienministerium: mindestens 54,8 Mio. 2015 - keine Prognose für 2016
Verteidigungsministerium: 27,6 Mio. 2015 - keine Prognose für 2016
Justizministerium: keine genaue Angabe - "Erhöhung von Haftkapazitäten"
Wirtschaftsministerium: keine Kosten 2015 - 55.000 Euro für 2016 (nur teilweise für Flüchtlinge)
Landwirtschaft: 5 Mio. 2015 - keine Kosten 2016 prognostiziert
Gesundheit, Infrastruktur, Finanzen, Soziales: "bis dato" keine oder geringfügige Kosten

So betrug das Kostenplus 2015 im Bildungsministerium aufgrund der Flüchtlinge 13,5 Millionen Euro, beruft sich Heinisch-Hosek in ihrer Beantwortung auf Berechnungen, denen Prognosedaten des Innenministeriums zugrunde liegen. Für heuer beträgt das Kostenplus im Bildungsressort laut der Ministerin bereits 64 Millionen Euro. Als Grund für die Mehrkosten gibt die Ministerin "Auszahlungen von Transferaufwand in Belangen der Landeslehrerinnen und -lehrer an allgemeinen Pflichtschulen" an. Ein Pflichtschullehrer kostet im Schnitt 55.000 Euro pro Jahr, ein Junglehrer schlägt sich mit 40.000 Euro pro Jahr zu Buche.

582 Millionen Euro für Asyl-Grundversorgung budgetiert
Im Innenministerium von Johanna Mikl-Leitner sind laut Antwortschreiben "bis dato" (Stand: 11. Jänner 2016) 165,9 Millionen Euro an Kosten unter anderem für NGOs, Transport oder Refundierungen für Bundesländer und Bundesheer angefallen. Die Grundversorgung von Asylwerbern sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kosteten im Vorjahr 295 Millionen Euro. Für 2016 sind dafür derzeit 582,2 Millionen Euro budgetiert - ein Betrag, der abhängig von der weiteren Entwicklung nach oben zu korrigieren sein wird, wie es weiter heißt.

Integrationsminister Sebastian Kurz erklärt in der Beantwortung seines Ressorts, dass sich 2015 die budgetierten Mittel für Integrationsmaßnahmen auf insgesamt 33,2 Millionen Euro erhöht hätten. "Mit diesen Budgetmitteln werden insbesondere Deutschkurse sowie Orientierungs- und Starthilfemaßnahmen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte finanziert", begründet Kurz das Kostenplus. Eine Prognose für 2016 enthält die Beantwortung des Integrationsministers nicht.

Familienbeihilfe für Flüchtlinge im Vorjahr 54,8 Millionen Euro
Familienministerin Sophie Karmasin gab im Vorjahr laut Beantwortung 54,8 Millionen Euro für Familienbeihilfe an anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte aus. Wie viel Geld ihr Ministerium für Schulbücher für diese Gruppe aufwendete, konnte die Ministerin nicht sagen, da bei den Kosten nicht nach Empfängergruppe unterschieden werde. Eine Schätzung des künftigen Aufwandes liefert auch Karmasin nicht, "da nicht absehbar ist, wie sich Wanderbewegung, Zuerkennung von Asyl bzw. subsidiärer Schutzberechtigung, Geburtenzahlen bei diesem Personenkreis und Familiennachzug entwickeln werden".

Verteidigungsminister Gerald Klug gab von August bis Dezember 2015 "im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen" 27,6 Millionen Euro mehr aus, davon 19,1 Millionen für den Assistenzeinsatz. "Konkrete Aussagen zu den weiteren Kosten" sind auch dem Verteidigungsministerium, das in Zukunft von Hans Peter Doskozil geführt werden soll, in dem Antwortschreiben nicht zu entnehmen.

Justiz musste Haftkapazitäten wegen Schleppern erhöhen
"Konkrete Mehrkosten im Sinne der Anfrage" kann in seiner Beantwortung auch Justizminister Wolfgang Brandstätter nicht, der aber immerhin erklärt: "Bedingt durch den sprunghaften Anstieg der Schlepperanhaltungen, insbesondere ab Anfang des Jahres 2015 von ca. 200 auf bis zu 500 Insassen, wovon vor allem die Justizanstalten im Osten Österreichs betroffen waren, war es notwendig, die Belagskapazität in diesem Raum anzuheben." Der Minister nennt in seiner Beantwortung die Erhöhung von Haftkapazitäten, etwa in der Justizanstalt Hirtenberg, und anstehende Sanierungen in mehreren Justizanstalten als Mehrkosten im Zuge der Flüchtlingskrise.

Das Wirtschaftsressort von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner budgetiert im Zusammenhang mit Flüchtlingen für das Jahr 2016 lediglich ein elektronisches Anerkennungs-Antrags- und Informationssystem "zwecks optimaler technischer Unterstützung der Bewertungen ausländischer Hochschulqualifikationen". Für dessen Betrieb ist für 2016 ein Betrag von 55.000 Euro veranschlagt, wie aus der Beantwortung hervorgeht. Zusatz: Der Anteil des Betrages, der spezifisch auf die Qualifikationen von Flüchtlingen entfällt, ist mit rund 20 Prozent anzusetzen.

Mehrere Ministerien "bis dato" ohne zusätzliche Kosten
Dem Bundesministerium für Gesundheit sind laut Beantwortung "bis dato keine direkten zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der 'Bewältigung der Flüchtlingskrise' entstanden". Ebenso teilten Infrastrukturministerium (Klug löst hier Alois Stöger ab) und Sozialministerium (Stöger löst Rudolf Hundstorfer ab, der für die SPÖ als Bundespräsident kandidiert) mit, keine Mehrkosten aufgrund der Flüchtlinge budgetiert zu haben.

"Innerstaatlich" ebenfalls keine Zusatzkosten gibt das Landwirtschaftsministerium an. Genannt wird in der Beantwortung durch Minister Andrä Rupprechter für 2015 lediglich die Summer von fünf Millionen Euro für die "Verpflegung der in den Nachbarländern Syriens lebenden Flüchtlinge" durch das World Food Programme der UNO.

Von "Kostenentwicklungen im Infrastrukturbereich bei Zollstellen an Grenzübergängen" ist in der Beantwortung durch Finanzminister Hans Jörg Schelling die Rede. Konkret angeführt werden vom Finanzministerium monatliche Beträge im dreistelligen Euro-Bereich, die sich zum Teil 2016 leich