Mi, 22. Mai 2019
05.01.2016 10:57

Tumulte in Teheran

UNO verurteilt Sturm auf Saudi-Botschaft

Im durch die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien ausgelösten Konflikt zwischen dem Königreich und dem Iran hat sich nun auch der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das Gremium verurteilte in der Nacht auf Dienstag den Angriff auf die saudi-arabische Botschaft in Teheran. Die Exekution von Scheich Nimr al-Nimr erwähnte es hingegen nicht. Riad verteidigte die Hinrichtung von insgesamt 47 Menschen - die Angeklagten hätten faire und gerechte Verfahren ohne Berücksichtigung ihrer religiösen Zugehörigkeit gehabt.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung forderte der Sicherheitsrat den Iran nachdrücklich auf, "diplomatisches und konsularisches Eigentum und Personal zu schützen und den internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet voll nachzukommen". Zugleich wurden alle Seiten zum Dialog aufgerufen.

Das sunnitisch geführte Saudi-Arabien hatte am Samstag 47 Menschen hinrichten lassen, unter ihnen Nimr. Dies löste massive Proteste aus, vor allem im schiitisch geprägten Iran. Nach dem Angriff auf seine Botschaft in Teheran verkündete Saudi-Arabien am Sonntag den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Am Montag stoppte Riad zudem den Luftverkehr in den Iran. Auch Bahrain und der Sudan brachen die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Am Dienstag zog Kuwait sein Botschaftspersonal aus Teheran ab.

Stellvertreterkriege im Jemen und in Syrien
Iran und Saudi-Arabien ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf. Die gegensätzlichen Interessen zeigen sich derzeit in den Konflikten in Syrien und im Jemen: Teheran unterstützt im Gegensatz zu Riad in Syrien Machthaber Bashar al-Assad und im Jemen die schiitischen Houthi-Rebellen, die wiederum von einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition bekämpft werden.

Wegen der Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird befürchtet, dass die jüngsten Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zum Erliegen kommen. Dazu sagte der saudi-arabische UN-Botschafter Abdallah al-Muallimi in New York: "Von unserer Seite aus soll es keine Auswirkungen geben. Wir werden weiter sehr hart arbeiten, um die Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zu unterstützen." Saudi-Arabien werde wie geplant an der nächsten Runde der Friedensgespräche teilnehmen.

Türkei warnt vor Destabilisierung der Region
Weltweit verstärkten sich unterdessen die Rufe nach einer Deeskalation. US-Außenminister John Kerry drängte seine Kollegen aus Saudi-Arabien und dem Iran in Telefonaten zu einer Beruhigung der Lage. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte: "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran." Die Türkei wiederum warnte in ihrer ersten Reaktion auf die Krise, dass der Streit die gesamte Region zu destabilisieren drohe. Dabei gleiche der Nahe Osten schon jetzt einem "Pulverfass", sagte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus.

Russland bot seine Bereitschaft, im Konflikt zu vermitteln, an. Die Nachrichtenagentur RIA zitierte einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des Außenministeriums am Montag mit den Worten, die Regierung in Moskau stehe bereit, um eine Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Regionalmächten zu verhindern. "Als Freunde wären wir - sollten wir gefragt werden - bereit, eine Vermittlerrolle einzunehmen, um die gegenwärtigen und mögliche künftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden Ländern auszuräumen."

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