Ortstafel-Streit

Keine Koalitionseinigung bei Ortstafeln

(Bild: martin a. jöchl)

Die Koalitionsfraktionen haben am Donnerstag Abend im Nationalrat unterschiedliche Anträge auf ein Ortstafel-Verfassungsgesetz eingebracht. Jener der ÖVP hält sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs: In Gemeinden mit 10 bzw. Ortschaften mit 15 Prozent Minderheitenanteil müssen zweisprachige Schilder aufgestellt werden. Das BZÖ hat auf jegliche Prozentangabe in ihrem Antrag verzichtet.

Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP, sollen die zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einem Stufenplan folgend errichtet werden. Demnach würde für Ortschaften, die bereits in der Topographie-Verordnung von 1977 enthalten sind, die Frist maximal sechs Monate betragen. Eineinhalb Jahre darf es dauern, wenn mindestens 25 Prozent slowenischsprachiger Anteil in einer Ortschaft ist. In weiteren Stufen folgen die restlichen Prozentbereich.

Weiters sieht der ÖVP-Antrag für eine Verfassungsänderung des Volksgruppengesetzes die Möglichkeit einer mit Ende 2009 in Kraft tretenden Öffnungsklausel vor. Diese bedeutet, dass zusätzliche zweisprachige Ortstafeln auch dann aufgestellt werden können, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten auf Gemeindeebene bzw. 15 Prozent in Orten eine entsprechende Initiative ergreifen.

"XX" als Platzhalter
Diese Öffnungsklausel findet sich im freiheitlichen Antrag nicht. Auch wird bei den Prozentsätzen jeweils nur ein XX als Füller für die noch auszuhandelnde Zahl eingetragen. Zusätzlich besteht man darauf, dass bei der Feststellung der zahlenmäßigen Größe der Volksgruppe auf die Ergebnisse von mindestens zwei amtlichen Erhebungen während der letzten 20 Jahre Rücksicht zu nehmen ist. Als Frist für die Aufstellung der neuen zweisprachigen Tafeln werden bei den Freiheitlichen 50 Monate angenommen.

In ersten Reaktionen sieht die Koalition in den getrennten Initiativanträgen kein Problem. VP-Klubchef Molterer verwies darauf, dass man sich in der Zielsetzung der Lösung über ein Verfassungsgesetz einig sei. Der freiheitliche Klubobmann Scheibner betonte, dass die Vorgangsweise zwischen den beiden Parteien abgestimmt worden sei.

Schaunig hat keine Lust auf Kasperltheater
"Das Kasperltheater mache ich nicht mit", betonte SPÖ-Kärnten-Chefin Schaunig. Laut Schaunig müsse es zuerst eine Einigung zwischen Schüssel Haider (B) geben, bevor sie zu diesem Thema Stellung beziehe.