Grüne: Zu lasch!

Nationalrat beschließt Anti-Stalking-Gesetz

Die "beharrliche Verfolgung" von Personen steht ab Juni unter Strafe. Der Nationalrat beschloss die neue Anti-Stalking-Regelung, die nicht nur Maßnahmen wie ein Kontaktverbot, sondern auch Sanktionen für Psychoterror bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Der Opposition geht der Entwurf zu wenig weit; die SPÖ stimmte aber trotzdem zu, während die Grünen die Vorlage ablehnten.

Auch Justizministern Gastinger hätte sich eigentlich mehr vorstellen können, meinte aber, es sei besser, dieses Gesetz zu haben als keines. So sieht es auch die SPÖ: Besser es werde ein "kleiner Schritt und ein Anfang" gesetzt als nichts getan, meinte Abg. Bettina Stadlbauer. Justizsprecher Jarolim merkte an, dass man "aus dem viel mehr hätte machen können. Das zeigt einmal mehr, dass Schüssel aus viel wenig macht", kritisierte er die ÖVP.

Grüne sind mit Gesetz unzufrieden
Aus Sicht der Grünen sind die Mängel so gravierend, dass sie nicht zustimmen können: Man sei "auf halbem Weg stecken geblieben", mit diesem Gesetz werde "der Verharmlosung von Stalking Vorschub geleistet", kritisierte Abg. Brigid Weinzinger. Hauptkritikpunkt der Grünen ist, dass die Polizei nicht sofort einschreiten und den Täter wegweisen und ein Kontaktverbot verhängen könne, sondern dass sich ein Opfer erst bei Gericht eine Einstweilige Verfügung erreichen müsse.

Dies gelte bei Stalking mit Mitteln der Telekommunikation - wie Internet oder Telefon. Und es stelle sich doch die Frage, wie die Polizei sofort bei Stalking über Internet einschreiten sollte, hielt Gastinger dem entgegen. Das Opfer müsse in diesem Fall Unterlagen über die beharrliche Verfolgung sammeln, einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen - und dann schreite die Polizei ein.

Dringlicher Antrag zur BAWAG-Affaire
Weiters wird das Hohe Haus seinen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Gewerkschaftsbank Bawag leisten. Denn der Freiheitliche Klub hat einen Dringlichen Antrag auf "lückenlose Aufklärung" der Affäre angekündigt. Dieser wird am Nachmittag behandelt.