Hotterstreit

Stehen neue Gemeindegrenzen schon fest?

In der Vergangenheit gingen wegen dem Hotterstreit bereits die Wogen hoch, es wurden sogar Ortstafeln beschmiert.(Bild: zVg)

Ein offenbar versehentlich verschicktes Schreiben des Landes facht die Diskussion um die Abtretung von Gemeindeflächen an Bad Sauerbrunn wieder an. Für manche gibt es jetzt nur mehr eine einzige Lösung.

Neue Wendung im Streit um die Gemeindegrenzen zwischen Bad Sauerbrunn und Wiesen bzw. Pöttsching: Seitens des Landes wurde offenbar schon ein Entwurf erstellt, wie die Hottergrenzen künftig neu geregelt werden könnten. Wie berichtet, möchte der Kurort Siedlungen, die zwar zu Wiesen bzw. Pöttsching gehören, aber näher bei Bad Sauerbrunn sind, zu sich holen. Wenig überraschend wehren sich die zwei anderen Orte dagegen, denn sie würden dadurch Einwohner verlieren.

Befragungen als Grundlage
Zuletzt erging ein Schreiben der zuständigen Abteilung, welches eine Skizze enthielt, wie die Neuaufteilung der Gebiete aussehen könnte. Grundlage dafür waren Ergebnisse einer Umfrage der „Bürgerinitiative Bad Sauerbrunn“ sowie einer Befragung der „Römersee-Initiative“. Beide gingen demnach eindeutig zugunsten von Bad Sauerbrunn aus. Sowohl Pöttsching als auch Wiesen würden bei dieser Neuregelung einiges an Fläche verlieren, Bad Sauerbrunn würde Siedlungen dazukommen.

Mehrheit im Gemeinderat notwendig
Der Gemeinderat von Wiesen wurde zudem aufgefordert, die „gegenständliche Grenzänderung“ bei der nächsten Sitzung zu beraten. Weiters regte die Behörde an, die Änderung der Gemeindegrenzen der Skizze entsprechend zur Beschlussfassung vorzulegen. Für eine solche Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat notwendig.

Zweifel an Glaubwürdigkeit von Befragungen
Das Problem: Die beiden Befragungen sind nicht unumstritten. Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer (ÖVP) hatte schon nach Bekanntwerden des Ergebnisses an deren Glaubwürdigkeit gezweifelt. Und er hält weiter daran fest: Die „Fake-Umfrage“ sei „illegal und rechtswidrig“.

Vorwurf der Einschüchterung
In den Siedlungen Keltenberg und Wiesen Nord seien damals lediglich 43 Prozent der Bewohner befragt worden, die Mehrheit also nicht. Teilweise seien die Menschen eingeschüchtert worden (ein Vorwurf, den Bad Sauerbrunns Ortschef Gerhard Hutter auch vice versa gegenüber Wiesen erhoben hatte).

Weghofer vermutet außerdem, dass beim Römersee auch Personen befragt wurden, die gar nicht wahlberechtigt waren. Denn die Anzahl der Befragten sei deutlich höher als die Zahl der Wahlberechtigten.

„Volksbefragung ist der einzige Weg“
Peter Reeh, Obmann der Siedlergemeinschaft Keltenberg, sieht die Ergebnisse der Befragungen ebenfalls kritisch. Die von Bad Sauerbrunn durchgeführte Befragung habe ergeben, dass der Keltenberg mehrheitlich zum Kurort wolle. Er habe daraufhin eine eigene Umfrage gemacht, bei der genau das Gegenteil herausgekommen sei. „Es steht also Umfrage gegen Umfrage“, sagt Reeh. Die Lösung aus seiner Sicht: Eine Volksbefragung. „Das ist der einzige Weg, um Klarheit zu bekommen. Oder der Landeshauptmann sagt, es bleibt alles, wie es jetzt ist.“

Schreiben offenbar Irrläufer
Übrigens: Das Schreiben des Landes mit der Skizze wurde von der Abteilung nach zwei Tagen wieder zurückgezogen. Es habe sich um eine „Arbeitsversion“ gehandelt und sei als „gegenstandslos“ zu betrachten, lautete die Begründung.