Jägerbauer zufrieden
„Die Skandalisierung ist jetzt implodiert“
Nachdem der freiheitliche Landesparteisekretär wegen mehrerer Funktionen in die Kritik geraten war, sieht er sich nun bestätigt.
Ein kurzer Rückblick: Im Dezember des Vorjahres war FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer in die Kritik geraten, weil er neben seinem Job bei den burgenländischen Blauen noch AK-Vorstandsmitglied in Niederösterreich, FPÖ-Ortsparteiobmann in Forchtenstein, stellvertretendes Bundesratsmitglied und Parlamentarischer Mitarbeiter von FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig ist.
Vorwürfe zurückgewiesen
Für SPÖ-Klubobmann Roland Fürst stellte sich angesichts der vielen Funktionen die Frage, ob diese alle rechtlich miteinander vereinbar sind. Denn Parlamentarische Mitarbeiter dürfen keine bezahlte Beschäftigung bei Parteien ausüben. Fürst zweifelte, dass Jägerbauer ehrenamtlich Parteisekretär ist. Schon damals wies Jägerbauer aber den Vorwurf, ein „Multifunktionär“ zu sein und einen Rechtsverstoß zu begehen, klar zurück. In der Sache wurde schließlich auch die Parlamentsdirektion in der Bundeshauptstadt aktiv und forderte Jägerbauer zur Stellungnahme auf.
„Kampagne implodiert“
Nach deren Prüfung heißt es jetzt von dort: „Aus Sicht der Parlamentsdirektion ist diese in Ordnung und es besteht derzeit kein weiterer Handlungsbedarf.“ Jägerbauer sieht sich damit bestätigt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. „Fake-News-Fürst ist – wieder einmal – krachend gescheitert“, meint der Freiheitliche zufrieden. Die Stellungnahme der Parlamentsdirektion lasse keinen Interpretationsspielraum. „Die Skandalisierung war konstruiert. Die Kampagne ist implodiert“, stellt Jägerbauer fest.
Politische Arbeit „auch ehrenamtlich“
Kaum eine Landtagsrede sei vergangen, ohne, dass Fürst gegen ihn „vom Leder“ gezogen habe. „Während Funktionen in der SPÖ regelmäßig mit Posten, Bezügen und Versorgungspaketen verbunden sind, scheint man sich dort nicht vorstellen zu können, dass politische Arbeit auch ehrenamtlich geleistet wird“, ist der Freiheitliche überzeugt.
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