System beibehalten
Förderungen: Doskozil gegen Verteilung durch Bund
Landeshauptmann Doskozil plant derzeit eine Reise nach Brüssel, um sich für die Beibehaltung des derzeitigen Vergabesystems einzusetzen.
Die EU-Kommission will mit dem Vorschlag zum neuen Finanzrahmen die Förderungen auf neue Beine stellen. Konkret sollen große Teile der Mittel – von der Landwirtschaft bis hin zur regionalen Entwicklung – in einem nationalen Partnerschaftsplan gebündelt werden. Seitens der Länder besteht die Befürchtung, dass die Steuerung beim Bund zentralisiert werden könnte und die Länder und Regionen eine untergeordnete Rolle spielen.
Mitteleinsatz sei gefährdet
Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt davor, „ein bewährtes System zu kippen“. Eine Zentralisierung würde die Treffsicherheit der Förderungen und einen effizienten Mitteleinsatz gefährden.
Länder stärker unterstützen
Doskozil will noch vor dem Sommer nach Brüssel reisen: Dort wird er sich für die Beibehaltung des derzeitigen Mittelvergabesystems starkmachen. Vor Ort wüssten Länder, Regionen und Gemeinden am besten, welche Projekte notwendig sind und wo Fördermittel den größten Nutzen entfalten, meint der Landeshauptmann. Der Bund müsse die Länder daher noch stärker unterstützen, um die geplante Zentralisierung zu verhindern und dies in Brüssel auch vehement einfordern.
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