Internetsperre, Krise

400.000 Unternehmen im Iran von Existenz bedroht

Der wirtschaftliche Schaden im Iran dürfte den Druck auf die Politik weiter erhöhen.(Bild: AP/Vahid Salemi)

Seit ungefähr zwei Wochen herrscht im Iran ein digitaler Blackout. Auf dem Höhepunkt der Massenproteste verhängte das Regime eine Internetsperre. Diese kostet Unternehmen täglich umgerechnet fast drei Millionen Euro. Der wirtschaftliche Schaden dürfte den innenpolitischen Druck weiter erhöhen.

Der Schmerz der Repression ist noch präsent, da plagen viele Familien längst neue Sorgen. „Allein in zwei Wochen habe ich 90 Prozent meines Umsatzes verloren“, sagt Maysam (35) zur Nachrichtenagentur APA. Er verkauft Pflegeprodukte und Haarfarben, fast ausschließlich über Instagram und Messenger-Kanäle. Fünf Mitarbeitende habe er schon entlassen, das Geld reiche kaum noch für die Ausgaben.

Halte die Internetsperre an, stehe der Lebensunterhalt von ungefähr neun Millionen Beschäftigten auf dem Spiel, sagte der Präsident der iranischen Industrie- und Handelskammer, Gholamhossein Shafei. Mehr als 400.000 Unternehmen seien in ihrer Existenz bedroht. Sie können zum Beispiel ihre Produkte und Dienstleistungen nicht mehr online bewerben oder verkaufen. „Die meisten unserer Dienstleistungen sind digital. Und nur wenn Unternehmen aktiv sind, sind auch wir aktiv“, sagt etwa Behnam Amin Asad, Gründer einer Plattform, die Unternehmen zum Beispiel mit Designerinnen und Designern zusammenbringt. Selbst die Führung des Landes räumt inzwischen ein, wie hoch der Preis für die Internetblockade ist.

Protest von Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern in der Hauptstadt Teheran(Bild: EPA/STRINGER)

Iranerinnen auf der Straße(Bild: AP)

EInkauf in einem Supermarkt in Teheran(Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Hohe Digitalisierung
Schon vor dem vollständigen Internet-Blackout waren Anwendungen des Facebook-Konzerns gesperrt. Viele Iranerinnen und Iraner nutzen sogenannte Tunneldienste (VPN), manche installieren gleich mehrere davon auf ihrem Handy. Das Land ist trotz der Probleme hoch digitalisiert, die lokale IT-Branche hat viele kreative Start-ups. Seit einer Woche können die Menschen wieder ins Ausland telefonieren und SMS verschicken, Rückrufe oder Nachrichten erreichen den Iran jedoch nicht. Der Zugang bleibt auf das nationale Intranet beschränkt, womit nur staatlich kontrollierte Websites verfügbar sind.

Bodenschätze, Öl- und Gasvorräte machen das Land eigentlich reich, doch im Konflikt über das umstrittene Atomprogramm und wegen Menschenrechtsverletzungen wurde die Wirtschaft vom Westen mit harten Sanktionen belegt. Neben den wirtschaftlichen Sorgen bleibt bei vielen Iranerinnen und Iranern derzeit ein Gefühl der Ohnmacht: Bei den Massenprotesten, die Ende Dezember durch die Krise ausgelöst worden waren, sind laut jüngsten Zahlen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Darunter sind nicht nur Protestierende, sondern auch 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Fast 27.000 Menschen wurden laut dem Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA festgenommen. Die Staatsmacht hatte angekündigt, ohne Nachsicht gegen „Unruhestifter“ vorzugehen.

Hinrichtungen sollen weitergehen
Das Regime macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich. Es wies zudem Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zurück, wonach die Exekution von 800 Demonstrierenden gestoppt worden sei. „Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen“, sagte Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi Azad am Freitag. Nach islamischem Recht im Iran kann zum Beispiel „Kriegsführung gegen Gott“ mit der Todesstrafe geahndet werden.