Wirbel um Reform

Grundsteuer-Erhöhung ja, aber zur richtigen Zeit?

Für Leo Radakovits ist eine Anpassung schon lange überfällig. Christian Schaberl hingegen zweifelt, ob eine Erhöhung den Gemeinden viel bringt.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Eine Anpassung wird von vielen als längst überfällig betrachtet. Doch nicht alle sind auch überzeugt, dass eine solche Reform in Zeiten hoher Inflation der richtige Schritt ist. 

Das Geld ist knapp. Nicht nur im Bund und im Land, sondern auch bei den Gemeinden. Viele haben bereits zu kämpfen, um ein Budget für das heurige Jahr auf die Beine zu stellen. Ganz ohne Gebührenanhebungen und Einsparungen wird es in den meisten Kommunen wohl nicht gehen.

Eines ist allen klar: Die Gemeinden brauchen mehr Einnahmen, um den laufenden Betrieb wie gehabt aufrechterhalten zu können.

Kindergarten als Kostenpunkt
Für Christian Schaberl, Bürgermeister von Eltendorf und Landeskoordinator des Unabhängigen Gemeindevertreterforums (UGVF), ist vor allem der ortseigene Kindergarten ein großer Kostenpunkt. „Wenn das Land das Kindergartenpersonal übernehmen würde – ähnlich wie es bei den Volksschullehrern der Fall ist – würden sich die Gemeinden einiges an Kosten einsparen“, ist er überzeugt.

Gleichzeitig gibt es aktuell eine Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer. Diese Anpassung würde frisches Geld in die Gemeindekassen spülen. Für Bürgermeister Erich Trummer (SPÖ), Gemeindebund-Vizepräsident und GVV-Präsident, ist dies längst überfällig. Seit 42 Jahren sei die Grundsteuer nicht mehr angepasst worden, was zu empfindlichen Einnahmenverlusten bei den Kommunen führe. „Eine Grundsteuerreform muss dringend kommen, um den Gemeinden wieder das Geld für ihre Leistungen zu sichern und um damit ihren Bürgern wieder Sicherheit geben zu können.“

Mieten könnten angeheizt werden
Auch für Bürgermeister Leo Radakovits, Präsident des ÖVP-Gemeindebundes, ist eine Reform dringend notwendig: „Ich kämpfe seit 20 Jahren dafür, dass das kommt.“ Derzeit sei eine solche aber politisch wahrscheinlich nicht umsetzbar. Die Gefahr, dass dadurch die Mieten – vor allem im städtischen Bereich – steigen und in weiterer Folge die Inflation noch weiter angeheizt werden könnte, sei zu groß.

„Jeder Euro wichtig“
Eine Erhöhung bringe den Gemeinden aber auf jeden Fall etwas. „Derzeit ist jeder Euro an Einnahmen wichtig.“ Radakovits bestätigt, dass die Kinderbetreuung zu den größten Ausgaben der Gemeinden gehört. „Aber da kann man nichts sparen.“

Schaberl steht einer Erhöhung hingegen eher skeptisch gegenüber. „Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Er regt eine leistungsbezogene Abgabe für den Wegebau an. Die Verwendung soll zweckgebunden sein. Denn für den Wegebau würden die Gemeinden mehr Geld aufwenden, als man Einnahmen daraus erhalte.