Minuslawine im Rathaus
Nichts als Schulden! Budgetvoranschlag abgelehnt
Die Pleitestadt Klagenfurt sorgt für eine Premiere: Erstmals wurde in einer Gemeinderatssitzung der Budgetvoranschlag von allen Parteien abgelehnt. Finanzreferentin Constance Mochar konnte ausschließlich negative Zahlen vortragen. Knapp 41 Millionen Euro fehlen, der Schuldenstand ist dramatisch.
Zwei Stunden lang war der Budget-Gemeinderat ein Kasperltheater. Die Abstimmungen mussten zwei- bis dreimal wiederholt werden, die Parteien stritten, bis Magistratsdirektorin Isabella Jandl der Kragen platzte. Die 45 Gemeinderäte hätten über die geplante Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße in Rudolf-Wurzer-Straße entscheiden müssen. Obwohl eine Person fehlte, ging die Abstimmung bei der Zählung 23:22 aus, dann 22:22. „Ich darf um Ihre Disziplin ersuchen. Wir können nur einmal abstimmen“, sagte Jandl in strengem Ton. Sogar ein Video wird nun herbeigezogen. Abgelehnt wurde der Antrag in jedem Fall. Vielleicht kriegt nun Ingeborg Bachmann eine neue Straße.
Knapp 41 Millionen Euro fehlen für ein Budget
Was dann bei der Einbringung des Budgets erfolgte, ließ alle im Saal erstarren. Minuszahlen, wohin man schaut; erstmals in der Stadtgeschichte wurde ein Budgetvoranschlag von allen Parteien abgelehnt. Das Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 40,8 Millionen Euro. „Klagenfurt ist hochnegativ unterwegs“, kritisiert Finanzreferentin Constance Mochar (SP). Später wurde sie von Stadtrat Julian Geier (VP) zum Rücktritt aufgefordert.
Kläranlage verhindert interne Kredite
Finanzchef Christoph Wutte erläuterte das Finanzdesaster im Detail. „Erstmals reichen die Zahlungsmittel der Stadt nicht mehr aus; Kredit kann die Stadt keinen mehr aufnehmen. Ohne große Reformen wird Klagenfurt nicht mehr aus dem Dilemma herauskommen.“ Interne Kredite aus dem Internen Haushalt gibt es jetzt keine mehr, weil die Kläranlage neu gebaut wird. Zig Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren intern aufgenommen.
„Woher soll das Geld kommen?“
Das Hallenbad und der Flughafen fallen der Stadt auf den Kopf. „Woher soll das Geld kommen?“, fragt Wutte. 436 Millionen Euro müssen investiert werden, davon ist die Finanzierung von 160 Millionen ungeklärt. Die Stadt braucht dringend Vermögensveräußerungen, um liquid zu bleiben. Wie im Vorjahr zieht Klagenfurt mit einem Zwölftelbudget ins neue Jahr. Nur ein positiver Rechnungsabschluss kann 2026 ein Budget retten.
Die Stadt muss schleunigst aufwachen. Nur eine extreme Sparwelle hilft. Bürgermeister Christian Scheider will 2026 weitere zehn Mitarbeiter einsparen, gesamt also 31 - darüber wird aber erst beim nächsten Gemeinderat 2026 abgestimmt.
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