Die Zeit läuft davon
Bestraft statt unterstützt! So spart der Stadtchef
Finanzreferentin Constance Mochar (SP) hat ihren Budgetentwurf für 2026 am Montag bereits in der „Krone“ erklärt. Der Ergebnishaushalt, der ausgeglichen sein soll, liegt bei minus 27,4 Millionen Euro. Am Mittwoch nahmen Stadtchef Christian Scheider und sein Vize Patrick Jonke (FSP) dazu Stellung.
Finanzreferentin Constance Mochar (SP) hat ihren Budgetentwurf für 2026 am Montag bereits ausführlich in der „Krone“ erklärt. Der Ergebnishaushalt, der in einer Stadt immer ausgeglichen sein soll, liegt bei minus 27,4 Millionen Euro, der Finanzierungshaushalt mit allen geplanten Projekten wie Kläranlage sogar bei minus 52 Millionen Euro.
„Derzeit haben alle Gemeinden einen Abgang. Die Transferzahlungen von 117 Millionen Euro an das Land bringen die Stadt um. Andere Landeshauptstädte werden unterstützt, wir bestraft“, sagte dazu Christian Scheider. „Von einem Euro Einnahmen bleiben der Stadt nur 25 Cent. Ich fordere im Gemeinderat daher keinen Kahlschlag. Beim Personal wurde genug gespart. 2026 würden laut Stellenplan 22 Mitarbeiter abgeschafft. Bis 2028 gehen 43 Personen in Pension. Ich setze die Leute nicht auf die Straße, auch wenn bis 2030 sogar 300 Stellen eingespart werden sollen. Bei Gesprächen im Rathaus fordern alle Parteien in den Ressorts dringend neues Personal, im Gemeinderat sind sie dagegen. So geht’s nicht.“
Die eingereichten Ausgaben für das Personal machen im Voranschlag 111,7 Millionen Euro aus, die fiktiven Kosten liegen sogar bei 123 Millionen. „Es kommen noch Pensionskosten für Altbeamte dazu, das hat mit dem Ressort eigentlich nichts zu tun“, sagt Personalreferent Scheider. „Es betrifft noch Beamte aus den 70er Jahren, die höhere Renten kriegen. Die Ausgaben werden immer geringer“, sagt Scheider.
Zwei Stadträte weniger
SP-Stadtvize Ron Rabitsch will bei Klubförderungen sparen. Scheider: „Das ist zu wenig. Ich bin für die Reduzierung der Stadträte von sieben auf fünf, und die Streichung des Gemeinderats um zehn Personen. Damit spart man Sekretariate ein, das bringt nachhaltig viel Geld.“ Auch einzelne Institute könnten eingespart werden. „Das Ordnungsamt gibt es 2026 in der Form nicht mehr. Das Schulmuseum soll zudem zum Land.“ Jonke hat beim Wohnbau zwei Millionen Euro eingespart. „Das IVK braucht die Förderungen nicht mehr. Zudem benötigen wir künftig beim Umweltressort drei Mitarbeiter nicht mehr.“
Liquidität heikles Thema
Liquidität ist die Fähigkeit fällige Zahlungen fristgerecht zu begleichen. „Derzeit hat die Stadt dafür 70 Millionen Euro parat, der Betrag war schon viel geringer“, sagt Vizebürgermeister Patrick Jonke. Reicht das? Die Kläranlage kostet laut Budget-Voranschlag 91 Millionen Euro. Dafür wird auch ein Fonds der Stadt in Höhe von 37,5 Millionen Euro aufgelöst, der für die Kläranlage zweckgewidmet ist.
Scheider appelliert: „Wir dürfen die Stadt nicht schlecht reden. Die Verschuldung pro Kopf liegt bei 1500 Euro. Andere Städte in Österreich haben 16.000 Euro pro Kopf-Verschuldung.“ Ein Darlehen gibt der Stadt dennoch keiner mehr. Der Bürgermeister spricht seit Tagen mit allen 22 Abteilungsleitern, welche Leistungen bei einer Sparwelle nicht mehr erbracht werden könnten. „Dann wissen wir Bescheid. Die Prozesssteuerung wurde schon eingeführt. Das Stadtgartenamt und die Stadtplanung haben bereits Leistungen zurückgenommen.“
„Finanzierungsausgleich Schuss ins Knie“
Ein neuer Finanzierungsschlüssel vom Bund kann helfen. Der Österreichische Gemeindetag tagte heuer in Klagenfurt. „Der neue Finanzausgleich war jedoch ein Schuss ins Knie“, kritisiert Patrick Jonke. Bundeskanzler Christian Stocker sagte damals, dass es mehr Geld für die Gemeinden erst ab dem Jahr 2029 geben könne.
Bringt positiver Rechnungsabschluss Budget?
„Der derzeitige Budgetvoranschlag ist nicht beschließbar“, sagt Finanzreferentin Constance Mochar. Der Rechnungsabschluss soll nach dem Zwölftelbudget in den ersten sechs Monaten dieses Jahres äußerst positiv sein, das hilft dem Budget natürlich. „Im Jänner wissen wir mehr.“ Trifft das zu, schaut es für ein Budget gut aus.
Am 16. Dezember muss der Gemeinderat den Haushalt für 2026 beschließen, sonst startet auch das letzte Jahr vor der Wahl in Klagenfurt mit einem Zwölftelbudget. Davon gehen viele Parteien aus. Es wäre fatal. Dann gäbe es in den ersten Monaten des Jahres 2026, bis ein reguläres Budget gemacht wird, keine Förderungen, wovon der Wahlkampf ja lebt. Das sollten die Mandatare bedenken. Finanzexperten sagen nach Durchsicht der vorgelegten Zahlen, dass ein Budget durchaus zu schaffen wäre. Immer alles auf die Bürgermeisterpartei abzuschieben, ist oft der falsche Weg.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.