Wohnbau-Milliarde

Oberösterreich lässt 160 Mio. Euro in Wien liegen

(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Die SPÖ greift mit ihrem neuen Vorsitzenden Martin Winkler FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner frontal an: Er lasse zugesichertes Geld in Wien liegen. Konkret geht es um den OÖ-Anteil an der Wohnbaumilliarde des Bundes. Die FPÖ kontert: Winkler sei ahnungslos. 

Es geht um gigantische 160 Millionen Euro Steuergeld und die Bauwirtschaft, die in Oberösterreich noch immer nicht so richtig in Schwung kommt. SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler kritisiert, dass die vom Bund 2024 beschlossene Wohnbau-Milliarde (läuft bis 2026) kaum Niederschlag findet. Er wirft Wohnbaureferent und LH-Vize Manfred Haimbuchner von der FPÖ vor, reservierte Mittel des Bundes nicht nach Oberösterreich zu holen.

Es sind von Haimbuchner fast 160 Millionen Euro für den Wohnbau in Oberösterreich beim Bund liegen gelassen worden, obwohl die Bauwirtschaft leidet.

SPÖ-Chef und Landesrat Martin Winkler

Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT

Der Landesrat wörtlich: „Es sind von Haimbuchner fast 160 Millionen Euro für den Wohnbau in Oberösterreich beim Bund liegen gelassen worden, obwohl die Bauwirtschaft leidet.“ Der SPÖ-Chef ist sich sicher, dass der Einsatz dieser Mittel aus Wien in der heimischen Wirtschaft etwas bewegen könne: „Das Wohnbauprogramm hätte erhöht werden können und hätte Unternehmen in der schweren Baukrise geholfen.“

Wir haben immer kritisiert, dass jene Bundesländer, die auch in schwierigen Zeiten hohe Bauleistungen erbringen, dafür bestraft werden. Unsere zahlreichen Vorschläge und Bitten fanden bei der Bundesregierung kein Gehör.

FPÖ-Klubobmann Thomas Dim

Bild: Wenzel Markus

Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wurden bis 31. Mai im Neubau 117,8 Millionen Euro überwiesen, in der Sanierung waren es 10,9 Millionen – und das bundesweit. Winkler will eine Wohnbauoffensive in Oberösterreich und fordert Haimbuchner auf, seinen Kurs zu korrigieren.

Der freiheitliche Klubobmann im Landtag, Thomas Dim, bezeichnet Winklers Aussagen als falsch: „Der Vorwurf ist völlig haltlos und zeigt entweder fachliche Unkenntnis oder bewusste Irreführung.“ Um das Geld zu erhalten, verlangt der Bund den Bau von mehr Wohnungen als in den Vorjahren. Selbst in der Krise habe es für neue, geförderte Miet- und Mietkauf-Wohnungen einen Rekord an Zusagen gegeben. Eine höhere Bauleistung wäre laut FPÖ nicht möglich gewesen, heißt es.

Dim erklärt weiter: „Wir haben immer kritisiert, dass jene Bundesländer, die auch in schwierigen Zeiten hohe Bauleistungen erbringen, dafür bestraft werden. Unsere zahlreichen Vorschläge und Bitten fanden bei der Bundesregierung kein Gehör. Immerhin konnten wir im Bereich der Eigenheimförderung die Bundesmittel als eines der wenigen Länder vollständig abrufen.“