Fall mit 12 Kindern
Bei Sozialhilfe „Hunderte Millionen einsparen“
Der Steuerzahler subventioniert über die Mindestsicherung in Wien eine Familie mit 12 Kindern. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht – aber im Budget wird es eng.
Die Zahl der Großfamilien in der Mindestsicherung steigt. Wie berichtet, wird der Kinderreichtum vor allem zugewanderter Personen für den Steuerzahler immer teurer. Nicht nur, dass es bereits die erste Familie mit 12 Kindern in der Sozialhilfe gibt, haben die Top-11-Familien in der Mindestsicherung bereits insgesamt 117 Nachkommen. Innerhalb eines halben Jahres sind die Haushalte mit 5 Kindern und mehr um 18 Familien angewachsen. Und so wird es weitergehen.
Die Stadt Wien spart ein, wenn auch noch recht überschaubar. Geplant sind – was wir bisher wissen – 20 Millionen durch die Anrechnung der Wohnkosten an die Mietbeihilfe, 75 Millionen durch die Gleichstellung von Bedarfsgemeinschaften und WGs. Rechnet man alle geplanten Maßnahmen zusammen, soll das Mindestsicherungsbudget um 115 Millionen Euro entlastet werden. Bei Ausgaben in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro, wohl nur der erste Schritt.
Auch die Bundesregierung verhandelt – und will ein einheitliches System schaffen. Der Verhandlungstisch wird zum Brechen voll sein: Vertreter dreier Koalitionsparteien und 9 Bundesländern, deren Zugang unterschiedlicher nicht sein können. Alleine zwischen den sparsamen Niederösterreichern und den großzügigen Wiener liegen, obwohl Nachbarn, Welten.
„Wiener Auswüchse“
Das zeigt auch die Reaktion St. Pöltens auf den neuen Fall mit den 12 Kindern. „Die Wiener Auswüchse bei der Sozialhilfe zeigen eindrucksvoll das gekrachte Experiment der Willkommenskultur. Großfamilien mit elf oder zwölf Kindern sind zwar nicht die Regel, aber längst kein Einzelfall mehr“, erklärt der freiheitliche Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. „Wir in Niederösterreich haben sehr restriktive Regeln bei der Sozialhilfe und stellen somit sicher, dass diese finanzielle Hilfestellung nicht als soziale Hängematte ausgenützt werden kann.“ Hier einen gemeinsamen Nenner mit Wien zu finden, ist aktuell kaum vorstellbar.
Auch die ÖVP kritisiert scharf – in Wien zwar in Opposition, im Bund aber bekanntlich Kanzlerpartei. „Es braucht Anpassungen bei der Auszahlung an subsidiär Schutzberechtigte sowie die Staffelung der Kinderrichtsätze“, heißt es vom Wiener Parteichef Markus Figl. „Alleine mit diesen Maßnahmen sind Einsparungen von Hunderten Millionen Euro möglich.“ Kritik kommt auch von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Ebenso von Integrationsministerin Claudia Plakolm: „Genau solche Beispiele zeigen, dass das System völlig aus den Fugen geraten ist.“
Tatsächlich zahlen nur Wien und Tirol diesen Flüchtlingen die volle Mindestsicherung, während sie in anderen Bundesländern von der weitaus geringeren Grundversorgung leben müssen. Wien kostet das pro Jahr 84,72 Millionen Euro.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) warnt indes vor überzogenen Reaktionen.
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