Kein Mitspracherecht

ORF-Privilegien von Länderchefs abgeschafft

Symbolbild(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Länderchefs haben in Sachen ORF künftig weniger mitzureden. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren des öffentlich-rechtlichen Senders ist demnächst Geschichte. Eine entsprechende Regelung wurde nun abgeschafft ...

Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Abschaffung der entsprechenden Regelung beschlossen. Zudem wird sichergestellt, dass Unternehmen mit mehreren Standorten bei den Beiträgen nicht schlechter gestellt werden. Schließlich soll die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte abgesichert werden.

Weitere Änderungen bei ORF-Gebühr
Dies erfolgt durch die Berücksichtigung von Wohnkosten beim Haushaltseinkommen. Dabei wird entweder der tatsächliche Wohnaufwand (Hauptmiete plus Betriebskosten) oder ein Pauschalbetrag von 500 angerechnet. Was die Unternehmen angeht, wird die Höhe der ORF-Gebühr künftig ausschließlich auf Basis der Lohnsumme berechnet, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten ein Unternehmen hat.

Bisher hatte man auf die Kommunalsteuer abgestellt, wodurch es zu Mehrfach-Entrichtungen der Gebühr kam. Dass die Regelungen bis 2027 befristet sind, brachte freilich sogar aus den eigenen Fraktionen leise Kritik. VP-Mandatarin Tanja Graf wünschte sich für Betriebe von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) mehr Planungssicherheit.

Die FPÖ lehnte die Novelle ab, auch wenn sie mit der Abschaffung des Anhörungsrechts kein Problem hätte. Nur glaubt der Abgeordnete Michael Schilchegger, dass der Passus „völlig bedeutungslos“ sein werde, da die Landeshauptleute auch ohne gesetzliche Rückendeckung klarmachen könnten, wen sie als Landesdirektoren wünschen.