Kritik an Regierung

Rechnungshof-Chef: Nulldefizit außer Reichweite

Fordert seit Jahren vergeblich eine Reform der Schulverwaltung: Rechnungshof-Präsident Josef Moser

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen werden laut Rechnungshof nicht ausreichen, um das von SPÖ und ÖVP angepeilte "strukturelle Nulldefizit" 2016 zu erreichen. RH-Präsident Josef Moser (Bild) fordert daher konkrete Strukturreformen und übt Kritik am Vorrang für Steuererhöhungen und an der Vorgehensweise der Regierung bei der Erhöhung der Familienbeihilfe.

Moser wertet die im Regierungsprogramm genannten Ziele - ausgeglichener Haushalt bis 2016, Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum - zwar als "absolut positiv und notwendig". Doch der Weg dorthin sei offen und werde im Regierungsprogramm nicht konkretisiert. "Mit diesen Maßnahmen, die jetzt fixiert sind, ist der ausgeglichene strukturelle Haushalt bis 2016 nicht erreichbar."

Moser lobt zwar, dass das Regierungsprogramm "eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen" zur Effizienzsteigerung vorsehe. Er drängt aber auf weitere Strukturreformen, um Österreich "zukunftsfit" zu machen: "Die Einzelmaßnahmen sind wichtig, notwendig und anzuerkennen. Das Problem ist aber, dass man damit das große Ganze nicht anschaut - und so kann man den ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen."

Moser: "Man geht nicht den nächsten Schritt"
Dass die Regierung neuerlich zehn Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Strukturreformen einsetzen möchte, anstatt die seit dem Österreich-Konvent erstellten Vorarbeiten umzusetzen, stößt beim Rechnungshof-Präsidenten auf Unverständnis: "Obwohl man das Problem kennt und die Lösungsansätze am Tisch hat, geht man nicht den nächsten Schritt zur Umsetzung, sondern man fängt wieder von vorne an, analysiert, und in drei Jahren stehen wir wieder dort, wo wir nach dem Österreich-Konvent und der Arbeitsgruppe 'Verwaltung Neu' gestanden sind."

Kritik übt Moser am Vorgehen bei den Steuererhöhungen und der Anhebung der Familienbeihilfe. Weil die Regierung ihre Sparmaßnahmen noch nicht konkretisiert hat, befürchtet der RH-Chef, dass zusätzliche Einnahmen in den bestehenden "Effizienzlöchern" versickern. Und vor der Anhebung der Familienbeihilfe wäre aus seiner Sicht die Durchforstung des Wildwuchses bei den Familienförderungen notwendig gewesen.

Moser plädiert dafür, vor dem Beschluss von Steuererhöhungen die Sparmaßnahmen zu fixieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Vorrang für Steuererhöhungen "nicht der richtige Weg", so der Rechnungshof-Präsident, denn: "Wenn man Effizienzlöcher hat, führen Steuererhöhungen dazu, dass die Einnahmen wieder in den Effizienzlöchern verschwinden." Damit drohe die Abgabenquote zu steigen, ohne dass sich die finanzielle Lage der Republik verbessere.