„Vertrauen zerstört“

FPÖ will Doskozil das Misstrauen aussprechen

Doskozil im Visier: Die FPÖ prüft einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann das Vertrauen sei „aufgebraucht“.(Bild: AP/HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com)

Die Freiheitlichen im Burgenland prüfen einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Klubchef Norbert Hofer erklärte nach Klubklausur: Vertrauen in ihn sei „aufgebraucht“

Nach dem 60-Punkte-Fragenkatalog der SPÖ an FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer legten die Freiheitlichen am Dienstag bei ihrer Klubklausur nach. Das Vertrauen in Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei „aufgebraucht“, erklärte Hofer. Ein Misstrauensantrag steht im Raum. Gleichzeitig sprach er von einer „Menschenhatz“.

Schon im Wahlkampf sei durch „Giftmischer“ sein Tagebuch veröffentlicht worden. „Irgendwann ist es genug. Es geht um Rufmord und Rücksichtslosigkeit, wie ich sie noch nicht erlebt habe. Ich frage mich, wie weit man hier noch gehen will“, sagte Hofer.

Landesparteiobmann Petschnig, Generalsekretär Schnedlitz und Klubobmann Hofer bei der Pressekonferenz der FPÖ nach der Klausur(Bild: Carina Fenz)

Von einem „zutiefst pathologischen Verhalten“ und einer „monothematischen Obsession“ sprach er. Statt 60 Fragen zu beantworten, solle die SPÖ ihre Klubklausur lieber dafür nutzen, „sich um das Land zu kümmern“. Die FPÖ begründet die mögliche Maßnahme unter anderem mit nicht eingehaltenen Wahlkampfversprechen: Pflegeheime in jeder Gemeinde seien zugesagt, im Regierungsprogramm tauchten sie jedoch nicht auf. Auch das von der SPÖ thematisierte Flüchtlingslager in Ungarn existiere nicht.

„Heiße Herbstpläne“ der FPÖ – 31 neue Anträge und Kaufstopp gefordert
Für einen „heißen Herbst“ setzt die FPÖ auf das Informationsfreiheitsgesetz. Seit Inkrafttreten Anfang September laufen Anfragen an Landesregierung, Bildungsdirektion und Wirtschaftsagentur. Bei der Klubklausur wurden 31 neue Anträge geschnürt – von verpflichtenden Business-Cases über Bürokratiebremsen bis zur Einrichtung eines Transparenzportals. Ein sofortiger „Kaufstopp“ soll verhindern, dass das Raiffeisenlandesbank-Gebäude in Eisenstadt oder Zukäufe der Siedlungsgenossenschaften Neue Eisenstädter und OSG erfolgen: „Wir haben das Geld nicht dazu.“ Außerdem fordert die FPÖ eine Gemeindeschutzklausel, um finanzielle Auswirkungen auf Kommunalbudgets sichtbar zu machen. Landesparteiobmann Alexander Petschnig betonte, das Fragerecht diene der Kontrolle und Nachvollziehbarkeit – nicht dem Missbrauch.

Schnedlitz kritisiert Bundesregierung und Verlierer-Ampel
Die Kritik der FPÖ beschränkt sich nicht nur auf das Burgenland. Auch auf Bundesebene gebe es Handlungsbedarf. Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die Bundesregierung scharf: Sie habe laut Umfragen keine Mehrheit mehr, Vertrauen und Glaubwürdigkeit seien zerstört. Budget und Wirtschaft seien „an die Wand gefahren“, die Pensionspläne träfen die falschen Personen. Schon von Beginn an habe die FPÖ vor der „Verlierer-Ampel“ gewarnt. Auch die versprochene Sozialhilfe-Reform sei gescheitert.