Ansage an Babler
Ludwig: „Pensionen nicht unter Inflation anpassen“
Die Bundesregierung muss sparen – und will dies unter anderem auf Kosten der Pensionisten tun. Während zwischen „Erhöhung unter der Inflationsrate“ und „sozialer Staffelung“ diskutiert wird, legt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein Veto ein – und fordert die volle Abgeltung!
Die Pensionisten sollen es richten und sich vom Ruhestand aus an das Stopfen des Budgetlochs machen. Eine Woche ist es nun her, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Anpassung der Renten unter der Inflationsrate als Testballon „angedroht“ hatte. Die SPÖ rückte ihrerseits wiederum mit der Idee der „sozialen Staffelung“ aus, Personen mit geringeren Renten sollen mehr bekommen – was als politisch brauchbare Maßnahme auch Luft nach oben hat (Teilzeit-Diskussion). Fazit: So oder so bleiben viele Pensionisten in der Luft hängen.
In einem ORF-Interview richtete nun Wiens Bürgermeister Michael Ludwig der Bundesregierung und vor allem Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der aktuell beruflich in New York weilt, Folgendes aus: „Jeder kennt die budgetäre Situation und jeder wird Verständnis haben, dass nicht über der Inflationsrate angepasst wird, aber eben auch nicht darunter.“ Die ältere Generation habe sich die volle 2,7 Prozent „verdient“.
Was dazugesagt werden muss: Aktuell kämpft die Bundeshauptstadt selbst gegen ein drohendes Rekord-Minus. Verschärfungen bei der Mindestsicherung, wenn auch erst in einem geringen Ausmaß, wurden bereits abgekündigt. Allerdings ist er nach wie vor gegen eine Deckelung für Mehrkindfamilien. Die Preise für die Wiener Öffis wurden ebenso massiv angehoben. Auch für die Pensionisten, für die sich Ludwig im Bund nun stark macht.
Auch die Diskussion rund um eine mögliche Sonntagsöffnung ist mit Montag beendet. Der Wiener Bürgermeister machte klar: „So ein Schritt sollte bei den Sozialpartnern gesetzt werden.“ Ein Tag Pause, auch für Gäste des Song Contests, sollte möglich sein.
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