Geplantes Sparpaket
Wiener Grüne kritisieren „roten Vorschlaghammer“
Die Wiener Grünen haben am Montag die kürzlich von der Stadt angekündigten Sparmaßnahmen heftig kritisiert. International beachtete Modelle würden einfach „abgerissen“.
Unter Rot-Grün einst auf den Weg gebrachte Errungenschaften wie die 365-Euro-Jahreskarte oder die Unterstützung für armutsbetroffene Kinder würden „mit rotem Vorschlaghammer“ zerstört, beklagten die Parteiobleute Judith Pühringer und Peter Kraus.
„Man lässt die Menschen im Stich“, so Kraus. Das Paket treffe jene, die bereits jetzt wenig hätten und mit Teuerung und Inflation kämpfen würden.
Hintergrund
Im Wiener Rathaus wird aktuell ein Sparpaket geschnürt.
- So werden kommendes Jahr etwa die Öffi-Ticketpreise steigen. Das gilt unter anderem für die 2012 eingeführte 365-Euro-Jahreskarte, für die künftig 467 Euro zu berappen sind.
- Bei der Mindestsicherung für Kinder wird unter anderem eine Anrechnung auf die Mietbeihilfe vorgenommen, die somit reduziert wird.
200 Millionen Euro nicht abgeholt
Es bestehe die Gefahr, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden wieder auf eine Jahreskarte verzichten und auf Einzelfahrscheine umsteigen. Zudem zweifelte der Grünen-Chef an der Notwendigkeit der Maßnahme. Denn die Wiener Linien hätten im Vorjahr Zuschüsse in der Höhe von mehr als 200 Millionen Euro gar nicht abgeholt.
Auch die Kürzungen bei der Unterstützung von Kindern würden in eine völlig falsche Richtung gehen, versicherte Judith Pühringer. Kinderarmut werde dadurch verschärft. Das sei extrem kurzsichtig. „Der SPÖ kommt das soziale Gewissen Stück für Stück abhanden.“
„Wir werden nichts unversucht lassen, die sozialen Errungenschaften zu verteidigen“, versprach Kraus. Er verwies auf die bereits laufende Petition gegen die Preiserhöhungen bei der Jahreskarte. Auch einen Sondergemeinderat kündigte er an.
Stadtregierung getadelt
Auch die FPÖ ließ heute kein gutes Haar an den Maßnahmen, wobei dabei Auswirkungen auf Wirtschaftsbetriebe ins Treffen geführt wurden – etwa auf Hotels. Denn Wien plant auch eine Erhöhung der Ortstaxe.
Die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig sorge dafür, dass es künftig zehn Prozent der 430 Wiener Hotelleriebetriebe nicht mehr geben werde, warnte Parteichef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz. „Damit wird der Wiener Tourismus nachhaltig geschädigt.“ Wien sei mittlerweile „trauriger Spitzenreiter“ bei Firmen- und Privatinsolvenzen.
Kritik an Einsparungen bei Bezirken
Kritik gab es auch am Einfrieren der Bezirksbudgets. Für Klubchef Georg Prack werde dabei völlig planlos vorgegangen.
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