Von Gericht verhindert

USA: Illegal Abgeschobener muss nicht nach Uganda

Kilmar Ábrego García wird zum Spielball der rigorosen Einwanderungspolitik der USA – im Bild mit seiner Gattin, der US-Bürgerin Jennifer Vasquez Sura-(Bild: AP/Stephanie Scarbrough)

Ihrer restriktiven Einwanderungspolitik folgend, will die US-Regierung den Migranten Kilmar Abrego Garcia aus El Salvador loswerden. Eine Abschiebung in sein Heimatland scheiterte – die Behörden wollten ihn deshalb nach Uganda ausweisen. Ein Gericht stoppte nun diese Maßnahme. Ein Senator verurteilte die drohende Abschiebung als „böswilligen Machtmissbrauch“.

Erst im März wurde Garcia irrtümlich nach El Salvador abgeschoben und kam dort in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis. Nach großen Protesten wurde der mit einer US-Bürgerin verheiratete Mann im Juni wieder zurückgebracht. Doch auch nach dieser zu Unrecht erfolgten Ausweisung lässt die Regierung nicht locker: Sie verhaftete den 30-Jährigen wegen angeblicher Menschenschmuggel-Aktivitäten erneut. 

Garcia soll in ein ihm fremdes Land abgeschoben werden
Es wurde schließlich angekündigt, der Bauarbeiter solle nach Uganda abgeschoben werden. Das zentralafrikanische Land zeigt sich in einem bilateralen Abkommen bereit, bestimmte Migranten aufzunehmen. Seinen Anwälten wurde am Wochenende mitgeteilt, dass die Abschiebung innerhalb von 72 Geschäftsstunden erfolgen könnte. Garcia befindet sich derzeit auf freien Fuß in Tennessee, wo er auf seinen Prozess wegen Menschenschmuggel wartet.

Proteste gegen die Abschiebung von Garcia in Baltimore(Bild: AP/KT Kanazawich)

Doch ein Gerichtsbeschluss in Maryland, wo der 30-Jährige mit seiner Familie wohnt, verhindert vorerst seine sofortige Abschiebung. Das Gesetz sieht vor, dass Migranten, die eine gerichtliche Überprüfung ihrer Haft beantragen, erst zwei Werktage nach Einreichung ihrer Klage abgeschoben werden können. 

Gouverneur warnt vor exekutiver Willkür
Die Anwälte von Garcia orten eine „vergeltende Strafverfolgung“, die ihn für seinen Widerstand gegen seine erste Abschiebung nach El Salvador bestrafen soll. Die erneute Festnahme löste Proteste aus – auch der demokratische Senator Chris Van Hollen setzt sich für den jungen Mann ein. Er sprach von einem „böswilligen Machtmissbrauch“ der Behörden. Marylands Gouverneur Wes Moore fordert ebenfalls, dass der Fall nicht durch exekutive Willkür entschieden werden solle.

Die Beweislage für die erhobenen Menschenschmuggel-Vorwürfe ist sehr dünn – im Jahr 2022 wurde Garcia wegen einer Geschwindigkeitsübertretung aufgehalten – es befanden sich neun Passagiere im Auto. Er durfte danach mit einer Verwarnung weiterfahren. Erst viel später wurden die Vorwürfe des Manschenschmuggels erhoben, Garcia bestreitet diese vehement. Schließlich wurde auch behauptet, der 30-Jährige sei Mitglied der Gang MS-13. Auch das konnte bislang nicht bewiesen werden.