Rechenschaftsdebatte:

„So geht man nicht mit Menschen und Partnern um“

Landeshauptmann Markus Wallner musste sich einiges anhören, teilte aber auch kräftig aus.(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Bei der Debatte zum Rechenschaftsbericht 2024 im Vorarlberger Landtag ging es weniger um Zahlen, als um die jüngsten Einsparungen zur Budgetsanierung. Ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

„Wir haben im vergangenen Jahr geliefert“, stellte ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte gleich zu Beginn der Debatte klar. So sei nicht nur in den Ausbau der Kinderbetreuung, sondern auch in Klimaschutzprojekte investiert worden. Dem konnte der grüne Klubobmann Daniel Zadra, der das Budget 2024 mitverantwortet hatte, noch zustimmen.

Die 2024 begonnene und dringend notwendige Budgetkonsolidierung allerdings sei dem Landeshauptmann komplett entglitten. Statt in Beton zu investieren, sollten ÖVP und FPÖ besser in die Zukunft der Menschen investieren. Denn Einsparungen bei der schulischen Assistenz, bei Menschen mit Behinderung und jüngst beim Betreuungspool seien der falsche Weg. „Ich bin zutiefst verunsichert über den Stil, wie man mit unserem Sozialsystem umgeht“, empörte sich Zadra.

Stichwort Betreuungspool: Deren Verantwortliche hatten sich am Tag vor der Landtagssitzung via Mail an die Abgeordneten gewandt, um über die Einstellung der Förderung und damit auch des Betriebs im Herbst zu klagen. Eine bewusste Inszenierung, tobte die ÖVP. Ein weiteres Mal werde auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft gespart, protestierten Grüne und SPÖ.

Für Daniel Zadra ging es vom Regierungssitz auf die Oppositionsbank. Von dort schießt er scharf gegen die ÖVP um Landeshauptmann Markus Wallner.(Bild: Grüne)

„Die Kommunikation läuft nicht optimal“
Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) sprach von vielen „Halbinformationen“, über die diskutiert würde. Im Fall des Betreuungspools sei es so, dass sich die Zeiten seit der Gründung extrem verändert hätten: „Inzwischen gibt es einige Agenturen, die 24-Stunden-Pflegekräfte vermitteln“, erklärte Rüscher. Statt nur einer Agentur, eben dem Betreuungspool, eine Förderung zukommen zu lassen und den anderen nicht, sei es doch sinnvoller, die Vermittlung beim Case- und Caremanagement anzusiedeln. „Den Weg hätte man schon seit Langem gehen sollen“, befand die Landesrätin, gab allerdings zugleich zu, dass die Kommunikation nicht optimal gelaufen sei.

Keinesfalls zufrieden mit den Antworten der ÖVP war SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer: „Dem Betreuungspool im laufenden Jahr zu sagen, dass man ihn nicht mehr braucht – was ist denn das für ein Umgang? So kann man einfach nicht mit Menschen, Partnern, Dienstleistern und Betroffenen umgehen. Die Art und Weise, wie die ÖVP spart, geht auf keine Kuhhaut!“

Garry Thür hatte sich – wie in den vergangenen Jahren – die Zahlen ganz genau angesehen und blieb sachlich. Dafür gabs Lob von der ÖVP.(Bild: NEOS)

„Strenger Budgetvollzug“
Trotz aller Kritik will sich Landeshauptmann Markus Wallner aber nicht vom „strengen Budgetvollzug“ abbringen lassen. „Wir können bei der Entwicklung des Spital- und Sozialfonds nicht einfach zuschauen. Es braucht Strukturreformen“, betonte er. Dann teilte er ordentlich gegen den ehemaligen Regierungspartner aus. „Die Verzögerungstaktik beim Stadttunnel kostet auch Geld – da sind wir inzwischen locker bei 50 Millionen Euro“, warf er den Grünen um Zadra vor. Bezüglich des Vorwurfs, die Landesregierung würde nur in Beton statt in Menschen investieren, führte Wallner ins Treffen, dass an den überlasteten Straßen in Feldkirch und Lustenau tausende Mitbürger leben: „Sie aber unterscheiden nur zwischen gutem und schlechtem Beton. Der für Radtunnel ist gut, der für Straßentunnel schlecht!“

Während der Generaldebatte war es einzig Garry Thür von den Neos, der die Zahlen sachlich analysierte. „Der Jahresabschluss zeigt, dass trotz hoher Rücklagenentnahmen 238 Millionen Euro nicht aufgefangen werden konnten“, rechnete er vor. Damit die Schulden nicht ins Unermessliche steigen und langfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, brauche es eine klare Strategie und klare Leitlinien. Beides allerdings konnten die Neos nicht erkennen. „Der Konsolidierungsprozess verläuft wirklich chaotisch. Das ist ja schon fast eine Tragikomödie“, befand Claudia Gamon.