11.11.2013 12:23 |

"Ganz klare Linie"

Korruption: Karl mit Maßnahmen zufrieden

Justizministerin Beatrix Karl hat sich am Montag bei der Eröffnung des 22. Staatsanwälte-Forums in Kufstein zufrieden mit den in ihrer Amtszeit gesetzten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gezeigt. Es sei gelungen, "Rahmenbedingungen für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft, ja letztlich für einen gesellschaftspolitischen Wandel" zu setzen, meinte die Ministerin, die als Ablösekandidatin gilt.

In Karls Amtszeit wurden das Korruptionsstrafrecht erneuert, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgebaut und ein Whistleblower-Hinweisgebersystem eingeführt.

"Anstand, Ehrlichkeit und Moral sollen zu Leitprinzipien öffentlicher Verwaltung werden, und dazu war es nötig, klare und unmissverständliche Normen zu schaffen", sagte die Ministerin.

"Es gibt keinerlei Sonderbehandlung"
Sie verfolge eine "ganz klare Linie": "Es muss ohne Ansehen der Person restlos aufgeklärt werden." Besonders in Fällen, in denen Personen des öffentlichen Lebens involviert sind, "steht eines fest: Es gibt keinerlei Sonderbehandlung."

Die traditionelle Fortbildungsveranstaltung der Staatsanwälte widmet sich heuer in Kufstein - von Montag bis Donnerstag - ganz dem "Phänomen Korruption". Dabei werden die Auswirkungen der seit 1. Jänner 2013 verschärften Korruptionsbestimmungen diskutiert.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Donnerstag, 13. Mai 2021
Wetter Symbol