„Hass-Schleuder“

SPD-Ministerin verbietet rechtsextremes Magazin

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Compact“-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Der Verfassungsschutz stuft es als gesichert rechtsextremistisch ein. Zudem gab es in diesem Zusammenhang mehrere Razzien.

Seit dem frühen Dienstagmorgen werden in diesem Zusammenhang Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter Räume des Medienunternehmens in Falkensee bei Berlin.

Vermögen des Unternehmens beschlagnahmt
Das von dem Publizisten Jürgen Elsässer geleitete Magazin richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, zitiert der „Spiegel“ aus der Verbotsverfügung des Innenministeriums. Bei der Razzia soll neben Dokumenten und Datenträgern auch das Vermögen des Unternehmens beschlagnahmt werden, das hinter dem Magazin steht.

Der Publizist Jürgen Elsässer(Bild: AFP)

Das seit 2010 erscheinende Monatsmagazin gilt als eine der wichtigsten Publikationen der neurechten Szene. In Sicherheitskreisen gilt es als „Hass-Schleuder“. 

(Bild: AFP)

Verbindungen zur AfD
Dem Verbot kommt eine außerordentliche Bedeutung zu. Die Macher unterhalten laut „Spiegel“ enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ und zu Aktivisten der „Identitären Bewegung“. Immer wieder sei „Compact“ zudem durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative aufgefallen. 

Es gibt neben dem gedruckten Magazin zudem einen Youtube-Kanal und Profile auf verschiedenen sozialen Medien. Die „Compact“-Website war am frühen Dienstagmorgen weiterhin abrufbar.