Asyl als Bedingung

Snowden zu Aussage in Deutschland bereit

Ausland
01.11.2013 13:29
Neuer Paukenschlag im Fall Edward Snowden: Der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (im Bild mit Snowden), der den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen hatte, informierte am Freitag darüber, was konkret mit dem Whistleblower besprochen wurde. Zudem legte er einen Brief des 30-Jährigen vor. Kern der Botschaft: Snowden würde in Deutschland aussagen - vorausgesetzt er bekommt freies Geleit und anschließend Asyl.

Drei Stunden lang hatte Ströbele den 30-jährigen US-"Staatsfeind Nummer eins" am Donnerstag unter größter Geheimhaltung an einem unbekannten Ort in Moskau getroffen. Bei dem gemeinsam mit zwei deutschen Journalisten, dem "Panorama"-Redakteur John Goetz und dem früheren "Spiegel"-Chefredakteur Georg Mascolo, geführten Gespräch ging es vor allem um eines: Ist eine Aussage des früheren Mitarbeiters der NSA vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Deutschland möglich?

Snowden: "Freue mich auf ein Gespräch"
Am Freitag legte Ströbele, Urgestein und Geheimdienst-Experte der deutschen Grünen, nun einen Brief vor, der ihm von Snowden bei dem Treffen überreicht worden war. "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt", heißt es darin. Das Schreiben, eine unautorisierte Übersetzung, war zwar nicht direkt adressiert, sollte aber Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zukommen, wie der Bundestagsabgeordnete deutlich machte.

Snowdens Schreiben im Wortlaut finden Sie in der Infobox.

Snowden will laut Ströbele möglichst nicht vor deutschen Vertretern auf russischem Boden aussagen. "Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will", sagte der Grünen-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. Fest steht allerdings, dass der Asylstatus, den er in Russland gewährt bekommen hat, vorerst nur für ein Jahr gilt, so Ströbele weiter. Und wenn er Russland verlässt, verfällt sein Asylrecht.

Freies Geleit und Asyl als Bedingung
Snowden sei aber offen für andere Varianten: "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen." Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass Snowden danach in Deutschland oder in einem vergleichbaren Land bleiben könne und dort in Sicherheit sei. Eine Möglichkeit wäre, dem Amerikaner von deutscher Seite freies Geleit zu gewähren, sagte Ströbele. "Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit herzukommen."

Ströbele betonte zugleich, wie wichtig Snowden seiner Ansicht nach für die Aufklärung der NSA-Affäre sei. Der Grünen-Politiker bezeichnete ihn als einzigen Zeugen, "der dazu Auskunft geben kann". "Ich bin sicher, dass er viel weiß und viel erklären kann." Über Details zur Geheimdienst-Affäre hätten die beiden jedoch in Moskau nicht gesprochen.

Ex-"Spiegel"-Chef: "Deutschland würde ihm schon gefallen"
Auch nach Einschätzung des früheren "Spiegel"-Chefredakteurs Mascolo könnte sich Snowden vorstellen, eines Tages nach Deutschland zu kommen. "Wir dürfen ja nicht vergessen: Das ist ein Mensch von 30 Jahren, der am Anfang seines Lebens steht und sich jetzt mit der Frage beschäftigen muss, wo kann ich irgendwann mal dauerhaft bleiben", sagt der Journalist. "Und ich hab' sehr wohl den Eindruck, dass Deutschland ein Land wäre, das ihm schon gefallen würde."

Ströbeles Parteichefin, Simone Peter, forderte die Regierung unterdessen dazu auf, sich für einen sicheren und ständigen Aufenthalt des Ex-NSA-Mitarbeiters in Deutschland stark zu machen. "Edward Snowden hat Deutschland und Europa einen Riesendienst erwiesen", sagte Peter. Ihm sollte Schutz, Sicherheit und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden. "Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, dies zu gewähren."

Washington bleibt vorerst gelassen
Washington reagierte bislang gelassen auf das Treffen Ströbeles mit Snowden. "Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen", sagte der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht." Offen ließ Emerson, wie die USA im Fall einer Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss reagieren würden. "Wenn es passiert, werden wir damit umgehen", sagte er.

Die USA suchen den 30-Jährigen per Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung hat laut dem deutschen Justizministerium schon vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übermittelt.

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