In Abhöraffäre

USA sehen Angriff als beste Verteidigung

Ausland
30.10.2013 06:53
US-Geheimdienstchef James Clapper (Bildmitte) hat am Dienstag Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. "Die Absichten politischer Führungen sind das, was wir sammeln und analysieren müssen", sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung in Washington. Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander (li. im Bild) sich in der Befragung überzeugt, dass Europa auch seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Ebenso würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

Im Streit über den US-Spähangriff auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es am Mittwoch zu einem Treffen von hochrangigen Vertretern beider Regierungen kommen. Die deutsche Delegation werde im Weißen Haus in Washington erwartet, bestätigte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama.

"Wichtig zu wissen, was Länder bewegt"
Geheimdienstchef Clapper bestätigte zwar nicht, dass die USA etwa Telefongespräche von Merkel oder anderen Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell "absolut" hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen. "Das ist eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe", sagte der Spionage-Veteran. "Es ist unersetzlich für uns, zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist." Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.

"Ausländische Partner geben Daten selbst weiter"
Die millionenfache Sammlung von Telefondaten, die in Europa große Empörung ausgelöst hatte, ist laut Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben, seien "vollkommen falsch". Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA weitergegeben.

Die französische Zeitung "Le Monde" hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongesprächen gesammelt. In einem ähnlichen Bericht der Zeitung "El Mundo" war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede. Die Enthüllungen hatten einen Sturm der Entrüstung in den Ländern ausgelöst.

Daten sollen falsch interpretiert worden sein
Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert hätten. "Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen." Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms. "Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere NATO-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten", sagte Alexander. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben."

Der NSA-Chef bestätigte damit indirekt einen Bericht des "Wall Street Journal", der kurz vor der Anhörung online erschienen war. Darin hieß es, dass die Millionen Telefondatensätze im Ausland gesammelt wurden - unter anderem in Kriegsgebieten.

Obama soll in Zukunft auf Bespitzelung verzichten
Nach Informationen der "New York Times" ist Präsident Barack Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten. Dies würde allerdings einen grundlegenden Wandel für die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA bedeuten. Die Überwachung von Merkels Handy wurde nach anderen Berichten bereits in diesem Sommer gestoppt. Unklar ist weiterhin, wann Obama selbst von der Bespitzelung erfahren hat.

US-Senatoren von Demokraten und Republikanern brachten unterdessen gemeinsam einen Gesetzesentwurf ein, der die "Schleppnetz-Datensammlung" beenden soll. Die Überwachungsprogramme reichten viel weiter, als es sich das amerikanische Volk habe vorstellen können, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. "Es ist an der Zeit für ernsthafte und bedeutsame Reformen, um das Vertrauen in unsere Geheimdienste wiederherzustellen." Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde.

Auch das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden.

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