Trotz Novelle

Illegales Roma-Camp in Graz: Gesetz bleibt zahnlos

Aufregung gab es einmal mehr in Graz, weil illegal ein Wohnwagenlager aufgestellt wurde.(Bild: Privat)

Wirbel gab es dieser Tage einmal mehr um ein illegales Wohnwagenlager in Graz. Dabei sollte das Landessicherheitsgesetz das längst regeln.

Blick zurück auf das Vorjahr und die vergangene Landesregierung: ÖVP und SPÖ hatten einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landes-Sicherheitsgesetzes erlassen, der im September auch in Kraft trat. Man feierte dies gebührlich, schließlich gebe es damit „endlich klare Regeln gegen illegales Campieren“.

Camp im Vogelschutzgebiet
Allerdings: Wie die Praxis zeigt, ist da nichts wirklich „klar“. Dieser Tage sorgte einmal mehr ein Camp, das Roma in Graz-Puntigam – ohne Genehmigung – am Freitag aufgeschlagen hatten, für einiges an Aufregung. Am Samstagabend war die Karawane wieder weitergezogen, diesmal nach Graz-Weinzödl. Was für noch mehr Wirbel sorgte, da das Camp im Wasserschutzgebiet und unmittelbar angrenzend an das Vogelschutzgebiet lag. „Ich konnte selbst sehen, wie Menschen in der Wiese auf der Böschung ihre Notdurft verrichteten“, sagt ein fassungsloser Anrainer.

Wie aber kann das überhaupt noch möglich sein, da die Landesregierung ja im Vorjahr mit dem Landes-Sicherheitsgesetz „klare Regeln gegen illegales Campieren“ ausgerufen hatte? Sukkus: Damit können die Gemeinden mittels Verordnung bestimmen, dass das Aufstellen von Zelten, Wohnwägen etc. außerhalb von Campingplätzen verboten ist.

Graz hat keine Verordnung erlassen
Allerdings hat Graz, anders als etwa Kapfenberg, Lieboch, Gleisdorf und Schladming, die es umsetzen können, nie so eine Verordnung erlassen! „Es klingt auf den ersten Blick nach einer Handhabe, allerdings vertreten unsere Juristen die Rechtsmeinung, dass diese Bestimmungen nicht auf private Flächen und Grundstücke anwendbar sind“, heißt es aus dem Büro von Bürgermeisterin Kahr. Und: „Wenn die Polizei selbst keine Handhabe hat, was sollen wir dann tun?“ Man hat jetzt neue Diskussionen anberaumt.