ÖVP kontert SPÖ-Kritik

Rote Gemeinden sind im Schnitt höher verschuldet

Für Investitionen – etwa in die Straßeninfrastruktur – fehlt vielen Gemeinden das Geld.(Bild: Spitzbart Wolfgang)

In regelmäßigen Abständen klagt die SPÖ, dass Gemeinden finanziell ausgeblutet würden. Die ÖVP, an die sich die Kritik richtet, mahnt den für rote Gemeinden zuständigen Landesrat jetzt, vor der eigenen Tür zu kehren: Die Kommunen in seiner Verantwortung seien durchschnittlich viel höher verschuldet als andere. 

Weil in diesem Jahr voraussichtlich mehr als die Hälfte der 438 Gemeinden in Oberösterreich in rote Zahlen schlittern, schlug Michael Lindner von der SPÖ Mitte Februar Alarm: Das System der Gemeindefinanzierung stehe vor dem Zusammenbruch, warnte der für Kommunen mit SPÖ-Bürgermeistern zuständige Landesrat. An Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) richtet er die Forderung, die Landesumlage (derzeit 150 Millionen Euro) zu halbieren.

Angesichts dieser Zahlen muss die Frage erlaubt sein, ob der ständig warnende Zeigefinger von Landesrat Lindner nicht für ihn selbst auch gelten muss und er den SPÖ-Gemeinden besser auf die Finger schauen sollte.

Florian Hiegelsberger, ÖVP-Landesgeschäftsführer

Durchschnittlich 708.000 Euro Schulden
Die Volkspartei hat mit derlei Ratschlägen aber gar keine Freude und will sich die Schuld für die angespannte Finanzlage der Gemeinden nicht in die Schuhe schieben lassen. Lindner solle sich stattdessen selbst an der Nase nehmen: Die durchschnittliche Verschuldung der roten Härteausgleichsgemeinden sei mit 707.979,17 Euro viel höher als in den restlichen Kommunen (336.754,24 Euro), rechnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger vor.   

„Schlecht inszenierter Klassenkampf“
Diese Tatsache bestreitet Lindner aber gar nicht. Gegenüber der „Krone“ spricht er von 35 Millionen Euro, die er heuer zum Budgetausgleich für „seine“ Gemeinden aufwenden muss – eine Verfünffachung gegenüber 2023. Dass er die hohen Transferzahlungen dafür verantwortlich macht, die die Gemeinden an das Land abführen müssen, hält Hiegelsberger für „schlecht inszenierten Klassenkampf“. Er versichert: „Wir werden nicht müde, für eine rasche und deutliche Entspannung zu kämpfen.“ Neben zielgerichteter Standortpolitik und dadurch steigenden Einnahmen brauche es aber auch eine „Neuverteilung der Mittel“ durch den Bund.