Geduldsfaden kürzer

Was Oberösterreich jetzt von der Politik erwartet

Stefan Koch, Rektor der JKU, AMS-OÖ-Geschäftsführerin Iris Schmidt, WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger.(Bild: Krone KREATIV/Markus Wenzel (2), Reinhard Holl, Eva Manhart)

Wie denkt Oberösterreich über das Aus der Regierungsverhandlungen von Blau-Schwarz? Wir fragten das Unternehmer, Manager, Wissenschafter, Vertreter der Kultur und Medien und Wirtschaftsforscher. Von Gabriel Felbermayr über Franz Gasselsberger bis hin zu Iris Schmidt – das wünschen sich die Entscheidungsträger jetzt von der Politik.

Überrascht hatte das Aus der Verhandlungen zwischen Blau-Schwarz am Ende kaum noch jemand. Doch: Wie geht’s jetzt weiter? Wie denken die Oberösterreicher über die bislang nicht erfolgreiche Regierungsbildung und was wünschen Sie sich? Das fragten wir Unternehmer, Manager, Wirtschaftsforscher, Vertreter der Wissenschaft, Kultur und Medien.

Eines wird dabei rasch klar: Der Geduldsfaden wird kürzer, weil mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Maßnahmen überfällig sind und die Krisen nicht abreißen: „Wir haben einen beispiellosen Reformstau, die Menschen sind verunsichert, das Vertrauen in die Politik ist erschüttert“, heißt es quer durchs Land. Das sagen die Entscheidungsträger:

• Gabriel Felbermayr, Direktor des WIFO: „Neben dem Budget gibt es eine Reihe von höchst dringlichen Dingen: Die Arbeitslosigkeit steigt, der Strompreis ist weiter an den Gaspreis gekoppelt, die Teuerungskrise ist nicht ausgestanden, dazu kommt die Notlage der Industrie – es gibt genug zu tun. Wir brauchen für das Land rasch eine funktionierende Regierung.“

• Iris Schmidt, Geschäftsführerin des AMS Oberösterreich: „Derzeit kann das AMS nur damit agieren, was das Übergangsbudget ermöglicht. Neue Projekte müssen warten. Es braucht positive Signale und konkrete Maßnahmen, um den Herausforderungen zu begegnen – nur so wird man der negativen Stimmung und der Verunsicherung entgegenwirken können.“

„Die Arbeitskosten in Österreich sind seit Anfang 2019 um 30 Prozent gestiegen, in Deutschland um 19 Prozent und in der EU insgesamt um 23 Prozent – wir müssen in Österreich zumindest auf den europäischen Durchschnitt kommen“, so voestalpine-Vorstandschef Herbert Eibensteiner.(Bild: Sepp Pail)

• Herbert Eibensteiner, Vorstandschef der voestalpine: „Es ist höchste Zeit, in Brüssel und in Wien die zahlreichen Papiere zur Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik konkret umzusetzen. Die politischen Entscheidungsträger müssen endlich Verantwortung übernehmen, andernfalls droht eine weitere, dramatische Abwanderung der europäischen Industrie.“

• Franz Gasselsberger, Oberbank-Generaldirektor: „Die Wirtschaft wünscht sich Berechenbarkeit und Planbarkeit. Mit dem Aus der Verhandlungen zwischen Schwarz-Blau hat man dem dringlichsten Thema, der Sanierung des Staatshaushalts, einen Bärendienst erwiesen. Die dringend erforderlichen Maßnahmen verzögern sich weiter.“

• Hermann Schneider, Intendant des Landestheaters: „Ich bin erleichtert. Wie sich FPÖ-Spitzen über die Salzburger Festspiele und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert haben – da wurde einem schon sehr mulmig. Ich hoffe, dass die bürgerlichen Parteien jetzt ihre Lektion gelernt haben und mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft in neue Gespräche gehen.“

• Christine Haiden, Präsidentin des OÖ. Presseclubs: „Wer immer als Nächstes eine Regierung bildet, sollte mit dem Widerstand der Zivilgesellschaft rechnen, wenn das Recht auf Pressefreiheit und -vielfalt angetastet wird. Jetzt braucht es politische Weichenstellungen, aber weder eine Einschränkung von Journalisten noch die Förderung von Werbemedien mit Steuergeld.“

• Stefan Koch, Rektor der JKU: „Wir sehen es als unsere Aufgabe, Wissen, das auf Fakten basiert, in die Gesellschaft zu bringen und sachliche Debatten aus unterschiedlichen Perspektiven anzustoßen. Im Sinne einer positiven Weiterentwicklung des Standorts gehe ich davon aus, dass dies alles auch einer zukünftigen Regierung ein Anliegen ist.“

• Gerti Schatzdorfer-Wölfel, Eigentümerin Schatzdorfer Gerätebau: „Für die Wirtschaft ist die Situation ein absolut negativer Verstärker in der Rezession. Wir brauchen so dringend strukturelle Veränderungen, Leistungsanreize und den Abbau von unnötiger Bürokratie. Das wird sich jetzt noch weiter verzögern und wir schwächen uns mit jedem Tag. Die Auswirkungen werden leider alle in diesem Land zu spüren bekommen.“

• Klaus von Moltke, Geschäftsführer BMW Steyr: „Geschwindigkeit ist wichtig – das gilt heute mehr denn je. Es ist ein Weg zu bevorzugen, der rasch eine handlungs- fähige, gestaltende Regierung bringt. Ich wünsche mir eine aktive Standortpolitik, die Beschäftigung und Wohlstand zum Ziel hat – und hoffe, dass die 136 Tage nicht nur leere Meter hin zum Ziel waren.“

• Thomas Bründl, Geschäftsführer Starlim Sterner und Vizepräsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich: „Die Energie- und Personalkosten sind stärker als in allen anderen europäischen Ländern gestiegen. Österreich ist teurer als Deutschland geworden, alle Alarmglocken läuten. Die Zeit für Neuwahlen hat Österreich in der aktuell prekären Lage nicht, es muss weiter verhandelt werden.“