Als erstes Bundesland

Was das neue Klimagesetz für die Wiener bedeutet

Auch die Renaturierung des Wienflusses ist Teil der insgesamt 100 Maßnahmen im Wiener Klimafahrplan.(Bild: Stadt Wien/Wiener Gewässer)

Jetzt bindet sich die Stadt auch rechtlich an ihre Klimaziele – als bisher erstes Bundesland Österreichs

Es soll ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft sein – das erste Wiener Klimagesetz. Bürgermeister Michael Ludwig, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) präsentierten am Dienstag erste Details dazu. Doch was bedeutet das Gesetz konkret für die Wiener?

Vizebürgermeister Christoph WIederkehr (Neos), Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (von links nach rechts)(Bild: Zwefo)

Der bisherige Klimafahrplan mit seinen 100 Maßnahmen soll ganz klar fortgesetzt werden. Dazu zählt unter anderem das enorm ambitionierte Ziel bis 2040 komplett CO2-neutral zu werden. Auch das Programm „Raus aus Gas“ mit der Errichtung von Großwärmepumpen, die Energiewende mit der Sonnenstrom-Offensive, die Grünraumoffensive inklusive Renaturierung, wo mit dem Naturschutz-Areal Breitenlee ein österreichweites und europaweites Vorzeigeprojekt gestartet wurde und der Ausbau klimafreundlicher Mobilität in Form des U2/U5-(Aus)baus gehören dazu. Als Fundament für die Klimaneutralität sollen die 3 Ks dienen: Klimaschutz durch nachhaltige Energieprojekte wie die Sonnenstromoffensive oder „Raus aus Gas“. Klimaanpassung mit Begrünungsmaßnahmen, kühlenden Plätzen und Hitzeprävention. Und Kreislaufwirtschaft, um Ressourcen effizient zu nutzen und Abfälle klimafreundlich zu verwerten. Mit dem österreichweit ersten Klimagesetz, binde man sich als Stadt jetzt selbst an die Klimaziele, so Czernohorszky.

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
Global gesehen war das Jahr 2024 für das Klima jedenfalls kein gutes: Nicht nur war es das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, auch die Jahrestemperatur lag erstmals um 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Auch auf Österreichs Bevölkerung hat der Klimawandel Auswirkungen. „Dass unsere Maßnahmen bereits fruchten, zeigt der Rückgang des Treibhausgasausstoßes um ganze 12 Prozent im Jahr 2023 – doppelt so hoch, wie im Österreichschnitt, der auch auf unsere Maßnahmen zurückzuführen ist“, zeigt sich Stadtchef Ludwig stolz. Auch im Burgenland soll nun ein eigenes Klimagesetz auf den Weg gebracht werden. 

Grüne: „Gesetzesentwurf bleibt ungenau und unverbindlich“
Kritik an dem vorgelegten Klimagesetz kommt von den Grünen. „Ein Klimagesetz, das den Verkehrssektor, der rund 40% aller CO2-Emissionen in Wien verursacht, ausklammert und bei Bauvorhaben zahnlos bleibt, kann die Herausforderungen der Klimakrise nicht bewältigen“, so Parteichef Peter Kraus. Der finale Gesetzestext wird jedenfalls noch im Frühjahr 2025 dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.