Gemeindefusionierungen

„Unterstellung, dass Ortschefs Jobs retten wollen“

Oberösterreichs Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer machte in der Landtagssitzung am Donnerstag erneut Druck wegen der maroden Finanzen in den Gemeinden: Man müsse jetzt über Fusionierungen nachdenken, fordert der Politiker.  

Ausgangspunkt der aufkeimenden Debatte um Zusammenlegungen von Gemeinden ist ein Bericht des Landesrechnungshofes: Dieser empfiehlt aufgrund der maroden Finanzsituation in vielen Orten die Fusionierungen anzugehen. Neos-Klubchef Felix Eypeltauer nimmt diesen Ball jetzt auf und sagt: „Der Landesrechnungshof hat klar aufgezeigt, dass Gemeindefusionen nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge sichern können. Doch das Land verschließt die Augen vor dieser Chance und klammert sich an veraltete Strukturen.“

Der Landesrechnungshof hat klar aufgezeigt, dass Gemeindefusionen nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge sichern können. Doch das Land verschließt die Augen vor dieser Chance und klammert sich an veraltete Strukturen.

Felix Eypeltauer, Neos

Bei der Sitzung des Landtags fragte der Pinke die für den Großteil der Gemeinden im Land zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger, wie weit die Bemühungen gediehen seien. Die ÖVP-Politikerin stellte allerdings klar: Man werde Gemeinden, die diesen Weg gehen möchten, begleiten, „wir werden aber nichts verordnen“.

27 Kooperationen in 67 Gemeinden
Langer-Weninger lieferte auch Zahlen, was in der Vergangenheit bereits geschehen ist – vor allem in Sachen Kooperationen. So gebe es in Oberösterreich 27 Kooperationen, die insgesamt 67 Gemeinden betreffen. Hier werde etwa beim Bauhof oder in der Verwaltung zusammengearbeitet. Sie reagierte auch auf die Vermutung von Eypteltauer, wonach es darum gehe, Bürgermeisterposten zu sichern anstatt Gemeinden zukunftsfähig auszustellen: „Das ist eine grobe Unterstellung.“