Antrag der SPÖ:

„Wir wollen kein Asyllager an der Grenze“

Blick auf die Rückseite des „Sommerlagers“ im Wald bei Vitnyéd. In Albertkázmérpuszta und am Rábaring bei Écs werden weitere Asylcamps vermutet.(Bild: Karl Grammer)

Die SPÖ Burgenland wehrt sich mit einem Antrag im Landtag gegen die „Geheimpläne“, die der ungarischen Regierung nachgesagt werden. Die Partei übt dahin gehend auch Kritik an der FPÖ.

Ein streng vertraulich geplantes Flüchtlingslager in Vitnyéd-Csermajor, etwa 40 Kilometer von Nikitsch oder Deutschkreutz entfernt, knapp 20 Kilometer von Pamhagen – seit drei Monaten bestimmt das Thema die Politik, nachdem besorgte Bürger im 1500-Seelen-Dorf Vitnyéd zu Protestmärschen aufgerufen hatten. Kurz darauf hatten, wie berichtet, ungarische Medien über zwei weitere Standorte geheimer Asylcamps informiert. Die Rede war von einem angeblichen Lager am Rábaring nahe Écs und einem Camp bei Albertkázmérpuszta. Letzteren Ort trennen vier Kilometer von Halbturn.

Handeln notwendig 
„Sofortiges Handeln der österreichischen Bundesregierung ist unerlässlich, um möglichen Auswirkungen auf das Burgenland rechtzeitig entgegenzuwirken“, zitiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst aus dem Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung heute, Dienstag. Schwarz auf weiß wird einem geplanten Bau von ungarischen Flüchtlingslagern in der Nähe zur österreichischen Grenze strikt eine Absage erteilt.

Die Regierung rund um Ministerpräsident Viktor Orbán hat stets dementiert, ein geheimes Konzept für Asyllager in der Schublade zu haben. In Vitnyéd-Csermajor werde eine frühere Berufsschule in ein Feriencamp für Schüler und Jugendliche umgebaut, so die offizielle Version aus Budapest. Ein anderer Eindruck wird bei einem Lokalaugenschein vermittelt: Polizisten und Arbeiter auf dem Gelände, umringt von einem mehr als drei Meter hohen Zaun, Security am Eingangstor, kein Zutritt!

(Bild: Krone KREATIV/OpenStreetMap)

Große Zweifel an dem Dementi aus Budapest
Wenngleich offiziell von einem Sommerlager gesprochen wird, lässt laut Fürst der bisherige Umgang von Orbáns Regierung mit dem Thema „Migration“ Zweifel offen. Ungarn umgehe die EU-Vorgaben. Ein Zahlenbeispiel dazu: „Mehr als 160.000 Asylanträge wurden 2022 und 2023 in Österreich gestellt, 109.000 davon im Burgenland. In Ungarn waren es 2023 vergleichsweise lediglich 45 Anträge.“

Kritik übt die SPÖ auch an der Rolle der FPÖ. „Die Freiheitlichen ergreifen für Ungarn Partei, nicht für das Burgenland“, wettert Fürst. Der blaue Konter: „Die SPÖ ist im absoluten Panikmodus. Wir sind der Fake-News-Strategie überdrüssig.“