Vortrag geplant
Einreisesperre gegen Sellner in Zürich beantragt
Die Zürcher Kantonspolizei hat eine Einreisesperre gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner beantragt. Zuvor hatte die rechtsextreme Schweizer Bewegung „Junge Tat“ angekündigt, dass der Österreicher am 19. Oktober im Kanton Zürich einen Vortrag halten werde.
Die Gruppe „Junge Tat“ steht den internationalen Identitären nahe. Ein Vortrag Sellners war bereits im vergangenen März in Tegerfelden geplant gewesen, dort schritt jedoch die Aargauer Kantonspolizei ein. Das Argument: Die öffentliche Sicherheit sei nicht gewährleistet. Auch um ein Einreiseverbot wurde ersucht. Allerdings hatte der Bund darauf verzichtet, rechtzeitig ein solches zu verhängen.
Dieses Schicksal droht Sellner jetzt abermals. Die Zürcher Kantonspolizei hat eine Einreisesperre gegen ihn beantragt, die zunächst vom Schweizer Bundesamt für Polizei geprüft werden muss.
Hier sehen Sie das Posting der „Junge Tat“.
„Radikale Gesinnung reicht nicht“
Bei der ersten Prüfung teilte diese mit: „Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit beziehungsweise als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Maßnahmen.“
Sellner ist der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Er referiert unter anderem über „Remigration“, sprich darüber, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft beispielsweise Deutschland verlassen sollen, auch unter Zwang.
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