Illegale Migration

Deutsche Grenzkontrollen: Polizei mit erstem Fazit

Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen illegale Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt jedoch äußerst bescheiden aus.

Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen.

„Aufgriffe relativ gering“
„Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.

Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft

Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Deutsche Kontrollen an der Grenze zu Frankreich in Kehl(Bild: AP/The Associated Press)

An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Deutsche Polizisten kontrollieren einen bulgarischen Van an der Grenze zu Belgien in Aachen. Seit 16. September sind die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet – auf die Landesgrenzen im Westen und Norden. Die Bundesregierung begründet das mit der Migrationslage.(Bild: AP/The Associated Press)

Auf sechs Monate befristet
Kontrollstellen und Hauptstraßen würden jetzt einfach umfahren
Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. „Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.“

Abschreckende Wirkung nicht zu erklennen
Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. „Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch“, so Roßkopf.