„Nein“ von Gemeinde
Schutz vor künftigem Hochwasser fiel ins Wasser
Von Donauflut geplagte Gemeinde Feldkirchen/Donau legte als einzige Kommune im Eferdinger Becken die Pläne für einen Hochwasserschutz in die Schublade. Die Gründe dafür waren einerseits die enormen Kosten von 20 Millionen Euro für 20 Gebäude und die fehlende Zustimmung der Grundeigentümer.
Es sind Bilder, die man als Betroffener wohl ein Leben lang nicht mehr vergessen wird. Bei der Jahrhundertflut 2013 wurde unter anderem das Eferdinger Becken von den Wassermengen heimgesucht. Doch die Umsetzung des „Generellen Projekts Hochwasserschutz Eferdinger Becken“ geht nur schleppend voran.
„Hapert an vielen Ecken und Ende“
Aus der betroffenen Gemeinde Feldkirchen an der Donau gibt es „große Kritik an dem Gesamtplan“. „Natürlich wollen wir unsere Leute bestmöglich schützen, aber unter diesen Parametern geht das nicht. Es hapert an so vielen Ecken und Enden, es gehört an den Stellschrauben des Generellen Projekts gearbeitet“, erklärt SPÖ-Bürgermeister David Allerstorfer.
Planungen Ende 2021 eingestellt
Der dortige Gemeinderat befasste sich bereits 20-mal mit den Themen rund um das Hochwasser 2013. Die Kosten für eine Umsetzung des geplanten technischen Hochwasserschutzes Baulos 2 (Weidet, Landshaag) würden sich auf 20 Millionen Euro für rund 20 geschützte Objekte belaufen. Ende 2021 wurden allerdings die Planungstätigkeiten eingestellt.
Es braucht eine dringende Evaluierung des Generellen Projekts für das Eferdinger Becken. Es hapert an so vielen Ecken und Enden. So wie das Projekt aktuell aufgebaut ist, wird es noch Jahre bis zu einem Schutz dauern.
David Allerstorfer, SPÖ-Bürgermeister Feldkirchen an der Donau
„Die Ergebnisse der bis dahin angestellten Planungen für den aktiven Hochwasserschutz sind im Wesentlichen wegen mangelnder Zustimmung der Betroffenen, wegen fehlender Grundverfügbarkeit und der enormen Kosten als unbefriedigend beziehungsweise nicht umsetzbar eingestuft“, hieß es in er Gemeinderatssitzung vom Juli 2023. Dort wurde endgültig über das Aus abgestimmt.
Antrag im Gemeinderat
Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts möge beschlossen werden, die vorliegende Planung für die Umsetzung des Generellen Projekts Hochwasserschutz Eferdinger Becken für den aktiven Hochwasserschutz – Baulos 2 (Weidet, Landshaag) in dieser Form nicht weiterzubetreiben. Die Gemeinde würde aber ausdrücklich jede sich neu ergebende Änderung von Parametern für eine Umsetzung eines Hochwasserschutzes prüfen und neu darüber befinden.
Geheime Abstimmung
Der Antrag vom Obmann des Umweltausschusses – siehe Ausriss oben – wurde mehrheitlich angenommen. Bei der geheimen Abstimmung standen schlussendlich 23 „Ja“-Stimmen sechs „Nein“-Stimmen gegenüber, zwei Gemeinderäte erklärten sich für befangen und nahmen nicht teil. Der Bürgermeister betont allerdings, bei einer Änderung der Parameter die Möglichkeiten eines Hochwasserschutzes erneut prüfen zu lassen.
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